
← Start26.3238 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Klimapolitik nach 2030. Vergleichbarkeit und Auswirkungen auf Städte und Agglomerationen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonNadine Masshardt
NMSP
BEBern
Mitunterzeichnende (11)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Nadine Masshardt
NMSP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Die Schweiz soll bis 2050 klimaneutral werden (Art. 3 KIG).1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Schweiz soll bis 2050 klimaneutral werden (Art. 3 KIG).1
+ 4 mehr
- Seit 2008 wird eine CO 2 -Abgabe auf fossile Brennstoffe erhoben; der jährliche Ertrag von rund 1,2 Milliarden Franken fliesst an Bevölkerung und Wirtschaft zurück oder finanziert Fördermassnahmen im Gebäude- und Energiebereich.
- Das CO 2 -Gesetz 2025–2030 bildet den aktuellen Rahmen der Schweizer Klimapolitik.
- Nun plant der Bundesrat einen Systemwechsel: Die CO 2 -Abgabe soll durch ein Emissionshandelssystem (EHS) für Gebäude und Verkehr ersetzt werden — mit Maximalpreisen von 120 Franken pro Tonne CO 2 für Heizöl und 20 Franken für Treibstoffe.
- Das UVEK erarbeitet bis Juni 2026 eine entsprechende Vorlage.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- 1) Der Bundesrat hat in seiner Aussprache vom 12. September 2025 mehrere Optionen für eine Weiterentwicklung des CO 2 -Gesetzes (SR 641.71) geprüft.1
+ 4 mehr
- Um die Ziele der Schweizer Klimapolitik zu erreichen, sollen nach 2030 mehr Mittel für gezielte Finanzhilfen eingesetzt werden.
- Die CO 2 -Abgabe ist eine Lenkungsabgabe.
- Sie muss primär über die Höhe der Abgabe wirken, und bezüglich der Einnahmenverwendung sind klare Grenzen gesetzt.
- Der grösste Teil der Einnahmen muss zurück an die Haushalte und die Unternehmen fliessen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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