Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3238 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Klimapolitik nach 2030. Vergleichbarkeit und Auswirkungen auf Städte und Agglomerationen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Schweiz soll bis 2050 klimaneutral werden (Art. 3 KIG).1
    + 4 mehr
    • Seit 2008 wird eine CO 2 -Abgabe auf fossile Brennstoffe erhoben; der jährliche Ertrag von rund 1,2 Milliarden Franken fliesst an Bevölkerung und Wirtschaft zurück oder finanziert Fördermassnahmen im Gebäude- und Energiebereich.
    • Das CO 2 -Gesetz 2025–2030 bildet den aktuellen Rahmen der Schweizer Klimapolitik.
    • Nun plant der Bundesrat einen Systemwechsel: Die CO 2 -Abgabe soll durch ein Emissionshandelssystem (EHS) für Gebäude und Verkehr ersetzt werden — mit Maximalpreisen von 120 Franken pro Tonne CO 2 für Heizöl und 20 Franken für Treibstoffe.
    • Das UVEK erarbeitet bis Juni 2026 eine entsprechende Vorlage.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • 1) Der Bundesrat hat in seiner Aussprache vom 12. September 2025 mehrere Optionen für eine Weiterentwicklung des CO 2 -Gesetzes (SR 641.71) geprüft.1
    + 4 mehr
    • Um die Ziele der Schweizer Klimapolitik zu erreichen, sollen nach 2030 mehr Mittel für gezielte Finanzhilfen eingesetzt werden.
    • Die CO 2 -Abgabe ist eine Lenkungsabgabe.
    • Sie muss primär über die Höhe der Abgabe wirken, und bezüglich der Einnahmenverwendung sind klare Grenzen gesetzt.
    • Der grösste Teil der Einnahmen muss zurück an die Haushalte und die Unternehmen fliessen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3238 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩