Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3241 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verdoppelung der Bemessungsgrundlagen bei der Besteuerung nach dem Aufwand zugunsten der Sicherheit

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Andrea Gmür-SchönenbergerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision von Art. 14 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) sowie von Art. 6 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vorzulegen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen gemäss Ordnungsantrag Zopfi Adopté selon la motion d'ordre Zopfi [SEITE 654]»Automatisch übersetzt (Französisch)

18.06.2026, 11:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich finde es richtig, dass alle Vorstösse gemeinsam behandelt werden.»

Auszug

Ich sehe es wie der Antragsteller. Ich finde es richtig, dass alle Vorstösse gemeinsam behandelt werden. Ich bin mit dem Ordnungsantrag einverstanden.

18.06.2026, 11:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich frage die Motionärin an, ob sie mit dem Ordnungsantrag einverstanden ist.»

18.06.2026, 11:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motionärin fordert mit dem Vorstoss eine zusätzliche Prüfung im Rahmen der aktuellen Debatte um die Finanzierung der Sicherheitsausgaben.»

Auszug

Die Motionärin fordert mit dem Vorstoss eine zusätzliche Prüfung im Rahmen der aktuellen Debatte um die Finanzierung der Sicherheitsausgaben. Ich finde diesen Vorstoss als Vorschlag prüfenswert und interessant.

18.06.2026, 11:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Zopfi Zuweisung der Motion 26.3241 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Zopfi Transmettre la motion 26.3241 à la commission compétente pour examen préalable»

18.06.2026, 11:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision von Art. 14 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) sowie von Art. 6 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vorzulegen.1
    + 4 mehr
    • Ziel der Revision ist die Verdoppelung sämtlicher gesetzlichen Bemessungsgrössen für die Aufwandbesteuerung.
    • Die zusätzlichen Mittel sollen vollumfänglich der Stärkung der inneren und äusseren Sicherheit zugutekommen.
    • Konkret ist sicherzustellen, dass:
    • die Bemessung des massgebenden jährlichen Lebensaufwandes nach oben angepasst wird, indem die gesetzlich vorgesehenen Multiplikatoren – insbesondere der siebenfache Mietwert bzw. der dreifache Pensionspreis – verdoppelt werden;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Aufwandbesteuerung ist eine attraktive Form der Besteuerung für vermögende Ausländerinnen und Ausländer, die hierzulande keine Erwerbstätigkeit ausüben.
    • Sie ist ein Instrument zur Stärkung der Standortattraktivität der Schweiz für vermögende und mobile Privatpersonen, die für die Fiskaleinnahmen insbesondere der Kantone und die Volkswirtschaft bedeutend sein können.
    • Eine vom Parlament im Jahr 2012 beschlossene Revision hat die Aufwandbesteuerung verschärft, um ihre Akzeptanz zu stärken und einen Kompromiss zu schliessen zwischen dem Anliegen der Steuergerechtigkeit und der Standortattraktivität.
    • Nach Ablauf einer Übergangsfrist gelten seit dem 1. Januar 2021 für alle aufwandbesteuerten Personen die per 1. Januar 2016 in Kraft getretenen strengeren Regeln.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3241 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩