Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jakob StarkTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, in dem das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG 814.20) so angepasst wird, dass in Gewässerräumen gemäss GSchG Art. 36a, deren Ausdehnung weit über die Anforderungen des Gewässerschutzes gemäss Art. 27 GSchG bzw. die Vorschriften gemäss ökologischem Leistungsausweis (ÖLN) hinausgeht, neben der extensiven Bewirtschaftung auch Bereiche mit dauerhafter normaler landwirtschaftlicher Bewirtschaftung (konventionell oder biologisch) bezeichnet werden können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen gemäss Ordnungsantrag Fässler Daniel»Automatisch übersetzt (Französisch)

03.06.2026, 13:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin einverstanden mit seinem Antrag.»

Auszug

Ich danke Kollege Fässler für die Darstellung des Sachverhalts. Ich bin einverstanden mit seinem Antrag.

03.06.2026, 13:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich frage den Motionär an, ob er mit dem Ordnungsantrag einverstanden ist.»

03.06.2026, 13:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich beantrage Ihnen, diese Motion zur Vorprüfung an die dafür zuständige Kommission zu überweisen.»

Auszug

Ich beantrage Ihnen, diese Motion zur Vorprüfung an die dafür zuständige Kommission zu überweisen.

03.06.2026, 13:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Fässler Daniel Zuweisung der Motion 26.3253 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung [PAGE 431] Motion d'ordre Fässler Daniel Transmettre la motion 26.3253 à la commission compétente pour examen …»

Auszug

«Ordnungsantrag Fässler Daniel Zuweisung der Motion 26.3253 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung [PAGE 431] Motion d'ordre Fässler Daniel Transmettre la motion 26.3253 à la commission compétente pour examen préalable»

03.06.2026, 13:27 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, in dem das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG 814.20) so angepasst wird, dass in Gewässerräumen gemäss GSchG Art. 36a, deren Ausdehnung weit über die Anforderungen des Gewässerschutzes gemäss Art. 27 GSchG bzw. die Vorschriften gemäss ökologischem Leistungsausweis (ÖLN) hinausgeht, neben der extensiven Bewirtschaftung auch Bereiche mit dauerhafter normaler landwirtschaftlicher Bewirtschaftung (konventionell oder biologisch) bezeichnet werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Gewässerraum ist seit 2011 im Gewässerschutzgesetz verankert (Art. 36 a GSchG; SR 814.20).
    • Die Kantone müssen nach Anhörung der betroffenen Kreise den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festlegen, der für die Gewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewässer, den Schutz vor Hochwasser und die Gewässernutzung erforderlich ist.
    • Die Modalitäten für die Festlegung der Breite des Gewässerraums sowie die Vorschriften für die Gestaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke wurden vom Bundesrat in der Gewässerschutzverordnung festgelegt (GSchV; SR 814.201).
    • Die Umsetzung ist herausfordernd und erfolgt in den Kantonen und Gemeinden nur langsam.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3253 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩