Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3254 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Welche Wirkung haben Wiederaufbauprojekte in der Ukraine, die durch die Schweizer internationale Zusammenarbeit (SECO) finanziert werden, und wie wirksam sind sie?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Pascal BroulisVDWaadt reicht Postulat ein.
  • Im Rahmen des Programms Ukraine 2025–2028, das aus den Mitteln für internationale Zusammenarbeit finanziert wird, wurden 500 Millionen Franken bereitgestellt, um den Schweizer Privatsektor beim Wiederaufbau in der Ukraine zu unterstützen, insbesondere durch die Finanzierung von Projekten von Schweizer Unternehmen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Der Bundesrat erkennt die Bedeutung einer sorgfältigen Evaluation der Projekte an, die im Rahmen des Programms Ukraine 2025–2028 finanziert werden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat erkennt die Bedeutung einer sorgfältigen Evaluation der Projekte an, die im Rahmen des Programms Ukraine 2025–2028 finanziert werden. Dieses Programm ist das grösste bilaterale Programm der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.

09.06.2026, 13:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Zuerst danke ich dem Bundesrat für seine Stellungnahme.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Zuerst danke ich dem Bundesrat für seine Stellungnahme. Zur Erinnerung: Der Bundesrat hat 2024 beschlossen, sich langfristig zu engagieren und über die nächsten 12 Jahre mit 5 Milliarden Franken zur Unterstützung und zum Wiederaufbau der Ukraine beizutragen.

09.06.2026, 13:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.»

09.06.2026, 13:41 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Rahmen des Programms Ukraine 2025–2028, das aus den Mitteln für internationale Zusammenarbeit finanziert wird, wurden 500 Millionen Franken bereitgestellt, um den Schweizer Privatsektor beim Wiederaufbau in der Ukraine zu unterstützen, insbesondere durch die Finanzierung von Projekten von Schweizer Unternehmen.1
    + 4 mehr
    • Um die Transparenz, die Wirksamkeit und die Wirkung der Verwendung öffentlicher Mittel sicherzustellen, wird der Bundesrat beauftragt, diese Hilfe zu evaluieren.
    • Die Evaluation soll eine Reihe von Kriterien abdecken, darunter die folgenden:
    • Auswirkungen auf die Bevölkerung und die lokalen Gemeinschaften:
    • Insbesondere die Verbesserung des Zugangs zu grundlegenden Versorgungsleistungen (Energie, Wasser, Heizung, öffentliche Infrastruktur), lokale sozioökonomische Auswirkungen, einschliesslich der Vergabe von Unteraufträgen an lokale Unternehmen, im Bereich der Beschäftigung sowie der Beitrag zur Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der zivilen Infrastruktur.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 2 mehr
    • Angesichts des innovativen Charakters und der strategischen Bedeutung des Schweizer Programms für die Ukraine hat der Bundesrat eine spezifische Projektorganisation eingesetzt, um eine kohärente und effiziente Umsetzung sicherzustellen.
    • Diese Projektorganisation, die vom Delegierten des Bundesrats für die Ukraine geleitet wird, wird Gegenstand externer Evaluationen, einer Prüfung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle im Jahr 2027 sowie einer Bewertung durch das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei sein.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3254 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩