«Der Bundesrat ist mit diesem Postulat einverstanden.»
Auszug
Der Bundesrat ist mit diesem Postulat einverstanden. Wir werden Ihnen dies gerne darlegen. Ich hoffe einfach, dass dann beim "sunset" die Sonne wirklich untergeht. Die Erfahrung ist die, dass eine Befristung sehr relativ ist, zumindest in Bundesbern.
«Viele Förderprogramme entstehen aus konkreten politischen oder wirtschaftlichen Situationen heraus.»
Auszug
Mit diesem Postulat soll eine "sunset clause" für Bundessubventionen eingeführt werden, um zu prüfen, ob und in welcher Form eine zeitliche Befristung für bestimmte Subventionen sinnvoll sein könnte. Viele Förderprogramme entstehen aus konkreten politischen oder wirtschaftlichen Situationen heraus.
«Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.»
Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

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«Der Bundesrat ist mit diesem Postulat einverstanden.»
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