Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jacques NicoletVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen für die Radio- und Fernsehgebühr so anzupassen, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen umsatzunabhängig die gleiche Gebühr wie Privathaushalte bezahlen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen für die Radio- und Fernsehgebühr so anzupassen, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen umsatzunabhängig die gleiche Gebühr wie Privathaushalte bezahlen.1
    + 1 mehr
    • Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 1,2 Millionen Franken sind von der Gebühr ausgenommen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • 2015 befürwortete eine Mehrheit der Stimmbevölkerung den Wechsel von der geräteabhängigen Empfangsgebühr zu einer geräteunabhängigen Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte und Unternehmen.
    • Die Abgabepflicht hängt also nicht davon ab, ob Geräte vorhanden sind, die den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen ermöglichen.
    • Bei der Ausarbeitung der Unternehmensabgabe prüfte der Bundesrat verschiedene Modelle für die Ablösung der Empfangsgebühr.
    • Dabei setzte sich das heutige, auf dem mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz basierende Modell durch, da dieses einfach und effizient ist und weder für die Abgabepflichtigen noch für die Erhebungsstelle einen übermässigen Aufwand verursacht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3265 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩