
← Start26.3268 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit und des Schutzes der Bevölkerung durch Entlastungsmassnahmen im Bundeshaushalt
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFDFraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- FDFraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt mittels folgender Entlastungsmassnahmen (finanzielle Auswirkungen jeweils in Klammer) finanzielle Mittel für dringliche Beschaffungen und den Betrieb zur Stärkung der Gruppe Verteidigung und der Schweizer Armee bereitzustellen:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt mittels folgender Entlastungsmassnahmen (finanzielle Auswirkungen jeweils in Klammer) finanzielle Mittel für dringliche Beschaffungen und den Betrieb zur Stärkung der Gruppe Verteidigung und der Schweizer Armee bereitzustellen:1
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- Asyl, Migration und Schutzstatus S: Plafonierung auf 2 Milliarden Franken pro Jahr und umfassende Reform des Asylsystems (Einsparungen gegenüber Budget 2026: 1.9 Milliarden Franken);
- Personalausgaben des Bundes: Plafonierung auf 5.5 Milliarden Franken pro Jahr (Einsparungen gegenüber Budget 2026: 1.2 Milliarden Franken);1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat hat dem Parlament das Entlastungspaket 2027 vorgelegt mit dem Ziel, das Wachstum der Armeeausgaben so weit als möglich ausgabenseitig zu kompensieren.
- Die eidgenössischen Räte haben die oben genannten Bereiche (Asylausgaben, Eigenbereich/Personal, internationale Zusammenarbeit, soziodemografischer Lastenausgleich) diskutiert, über den Umfang der entsprechenden Kürzungen ab 2027 entschieden beziehungsweise diese im Falle des soziodemografischen Lastenausgleichs sogar ausdrücklich verworfen.
- Der Bundesrat hat am 6. März 2026 eine Vorlage zur Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer in die Vernehmlassung gegeben ( https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2026/23/cons_1 ).
- Er will zunächst die Ergebnisse der Vernehmlassung auswerten und dann über das weitere Vorgehen und allfällige zusätzliche Entlastungsmassnahmen befinden.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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