Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3268 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit und des Schutzes der Bevölkerung durch Entlastungsmassnahmen im Bundeshaushalt

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt mittels folgender Entlastungsmassnahmen (finanzielle Auswirkungen jeweils in Klammer) finanzielle Mittel für dringliche Beschaffungen und den Betrieb zur Stärkung der Gruppe Verteidigung und der Schweizer Armee bereitzustellen:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt mittels folgender Entlastungsmassnahmen (finanzielle Auswirkungen jeweils in Klammer) finanzielle Mittel für dringliche Beschaffungen und den Betrieb zur Stärkung der Gruppe Verteidigung und der Schweizer Armee bereitzustellen:1
    + 2 mehr
    • Asyl, Migration und Schutzstatus S: Plafonierung auf 2 Milliarden Franken pro Jahr und umfassende Reform des Asylsystems (Einsparungen gegenüber Budget 2026: 1.9 Milliarden Franken);
    • Personalausgaben des Bundes: Plafonierung auf 5.5 Milliarden Franken pro Jahr (Einsparungen gegenüber Budget 2026: 1.2 Milliarden Franken);1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat dem Parlament das Entlastungspaket 2027 vorgelegt mit dem Ziel, das Wachstum der Armeeausgaben so weit als möglich ausgabenseitig zu kompensieren.
    • Die eidgenössischen Räte haben die oben genannten Bereiche (Asylausgaben, Eigenbereich/Personal, internationale Zusammenarbeit, soziodemografischer Lastenausgleich) diskutiert, über den Umfang der entsprechenden Kürzungen ab 2027 entschieden beziehungsweise diese im Falle des soziodemografischen Lastenausgleichs sogar ausdrücklich verworfen.
    • Der Bundesrat hat am 6. März 2026 eine Vorlage zur Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer in die Vernehmlassung gegeben ( https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2026/23/cons_1 ).
    • Er will zunächst die Ergebnisse der Vernehmlassung auswerten und dann über das weitere Vorgehen und allfällige zusätzliche Entlastungsmassnahmen befinden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3268 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩