
← Start26.3271 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Einbezug von Menschen mit Behinderungen bei der Schweizer Hilfe in der Ukraine
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonJean Tschopp
JTSP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (19)
- Simona Brizzi
SBSP
AGAargau
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Martine Docourt
MDSP
NENeuenburg
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt
- Emmanuel Amoos
EASP
VSWallis
- Islam Alijaj
IASP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
- Céline Widmer
CWSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
+ 2 mehr
- Wie wird die Inklusion von Menschen mit Behinderungen bei den von der Schweiz ‒ insbesondere von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und vom Staatssekretariat für Wirtschaft ‒ finanzierten Programmen in der Ukraine konkret in die Konzeption und Umsetzung der Projekte einbezogen?
- Werden in den von der Schweiz unterstützten Projekten spezifische Kriterien oder Standards bezüglich Barrierefreiheit und Inklusion von Menschen mit Behinderungen angewandt, insbesondere in den Programmen zum Wiederaufbau von Infrastrukturen?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf die Interpellationen 25.3493 Badertscher «Menschen mit Behinderungen in der internationalen Zusammenarbeit» und 22.3293 Schneider Schüttel «Ukraine-Krieg und Menschen mit Behinderungen» festgehalten hat, berücksichtigt die Schweiz die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der internationalen Zusammenarbeit (IZA).1
+ 4 mehr
- Grundlage dafür bilden das von der Schweiz ratifizierte Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (SR 0.109, Art. 32), die IZA-Strategie 2025-2028 (BBI 2024 1518), die Agenda 2030 (www.agenda-2030.eda.admin.ch) für nachhaltige Entwicklung (Ziel 10) sowie das in letzteren beiden enthaltene Leitprinzip "Niemanden zurücklassen" (leave no one behind).
- In der an der ersten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (URC2022) verabschiedeten Deklaration von Lugano ist die Inklusion als Prinzip für den Wiederaufbau festgehalten, welche als Referenz im Länderprogramm Ukraine (www.deza.eda.admin.ch > Einsatzländer der DEZA > Ukraine) gilt.
- 1&2: In ihren Projekten unter jenem Länderprogramm für die Ukraine berücksichtigt die Schweiz die Inklusion von Menschen mit physischen oder psychischen Behinderungen.
- Barrierefreiheit und Inklusion werden beim Wiederaufbau, sowie beim Neubau von öffentlichen Einrichtungen, Verkehrs- und Versorgungsinfrastrukturen von Beginn an in Planung, technischen Standards und Umsetzung integriert.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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