Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3278 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Argentinische Arbeitsmarktreform und Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • David RothLULuzern reicht Interpellation ein.
  • Das argentinische Parlament hat Anfang März 2026 die umstrittene Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei verabschiedet.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das argentinische Parlament hat Anfang März 2026 die umstrittene Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei verabschiedet.1
    + 4 mehr
    • Die Reform erlaubt etwa Arbeitstage von bis zu zwölf Stunden, reduziert Abfindungszahlungen oder schränkt das Streikrecht ein.
    • Gemäss Internationalem Gewerkschaftsbund wurden im Land bereits vor der Reform systematisch Arbeitsrechte verletzt, die Situation der Arbeitnehmenden in Argentinien spitzt sich nun weiter zu.
    • Auch in der kürzlich veröffentlichen ex-ante Sozialstudie zum Mercosur-Abkommen ist von bereits die Rede, dass die Arbeitsmarktreformen der Regierung Milei die Arbeitsrechtslage in Brasilien verschlechtern..
    • Die Gewerkschaften riefen zu einem Generalstreik auf und tausende Menschen sind gegen die Reform auf die Strasse gegangen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat verfolgt die laufenden Reformen in Argentinien aufmerksam.1
    + 4 mehr
    • Die Arbeitsrechtsreform trat am 1. März 2026 in Kraft.
    • Die vom Kongress verabschiedete Vorlage ist in vielen Bereichen weniger weitgehend als von der Regierung vorgeschlagen.
    • Zahlreiche Bestimmungen werden bis zum Abschluss einer gerichtlichen Prüfung auf Verfassungskonformität noch nicht angewendet.
    • Im Freihandelsabkommen (FHA) EFTA-Mercosur bekräftigen die Parteien in Art. 13.5 die Verpflichtung zur Einhaltung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit gemäss der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sowie zur effektiven Umsetzung der jeweils ratifizierten IAO-Übereinkommen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3278 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩