
← Start26.3278 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Argentinische Arbeitsmarktreform und Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonDavid Roth
DRSP
LULuzern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- David Roth
DRSP
LULuzern reicht Interpellation ein.
- Das argentinische Parlament hat Anfang März 2026 die umstrittene Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei verabschiedet.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Das argentinische Parlament hat Anfang März 2026 die umstrittene Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei verabschiedet.1
+ 4 mehr
- Die Reform erlaubt etwa Arbeitstage von bis zu zwölf Stunden, reduziert Abfindungszahlungen oder schränkt das Streikrecht ein.
- Gemäss Internationalem Gewerkschaftsbund wurden im Land bereits vor der Reform systematisch Arbeitsrechte verletzt, die Situation der Arbeitnehmenden in Argentinien spitzt sich nun weiter zu.
- Auch in der kürzlich veröffentlichen ex-ante Sozialstudie zum Mercosur-Abkommen ist von bereits die Rede, dass die Arbeitsmarktreformen der Regierung Milei die Arbeitsrechtslage in Brasilien verschlechtern..
- Die Gewerkschaften riefen zu einem Generalstreik auf und tausende Menschen sind gegen die Reform auf die Strasse gegangen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat verfolgt die laufenden Reformen in Argentinien aufmerksam.1
+ 4 mehr
- Die Arbeitsrechtsreform trat am 1. März 2026 in Kraft.
- Die vom Kongress verabschiedete Vorlage ist in vielen Bereichen weniger weitgehend als von der Regierung vorgeschlagen.
- Zahlreiche Bestimmungen werden bis zum Abschluss einer gerichtlichen Prüfung auf Verfassungskonformität noch nicht angewendet.
- Im Freihandelsabkommen (FHA) EFTA-Mercosur bekräftigen die Parteien in Art. 13.5 die Verpflichtung zur Einhaltung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit gemäss der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sowie zur effektiven Umsetzung der jeweils ratifizierten IAO-Übereinkommen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört