
← Start26.3296 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Vermögenswerte aus dem Umfeld der iranischen Machtelite auf dem Schweizer Finanzplatz?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonPriska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (20)
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Emmanuel Amoos
EASP
VSWallis
- Islam Alijaj
IASP
ZHZürich
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich
- Céline Widmer
CWSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Nach dem Tod von Ali Khamenei, wurde sein Sohn Mojtaba Khamenei von den zuständigen religiösen und politischen Gremien zum neuen Oberhaupt des iranischen Regimes bestimmt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Nach dem Tod von Ali Khamenei, wurde sein Sohn Mojtaba Khamenei von den zuständigen religiösen und politischen Gremien zum neuen Oberhaupt des iranischen Regimes bestimmt.1
+ 4 mehr
- Mojtaba Khamenei wird vorgeworfen, eng mit den iranischen Revolutionsgarden verbunden zu sein und eine besonders harte Linie gegenüber politischen Gegner:innen und gegenüber der iranischen Zivilgesellschaft zu vertreten.
- Die iranischen Revolutionsgarden spielen bei der Unterdrückung der Protestbewegungen eine zentrale Rolle.
- Sie gelten nicht nur als wichtigstes Machtinstrument zur inneren Repression, sondern sind gemäss zahlreichen internationalen Analysen auch massgeblich an der Finanzierung und Unterstützung bewaffneter Gruppierungen im Nahen Osten beteiligt (zB.
- Hisbollah, Hamas sowie die Huthi-Miliz im Jemen).1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat räumt der Integrität des Finanzplatzes Schweiz einen hohen Stellenwert ein.1
+ 4 mehr
- Zu diesem Zweck hat er im März seine Strategie zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verabschiedet, die den bestehenden Rahmen festigen und neue Wege zur Stärkung des Schweizer Dispositivs erschliessen soll.
- Diese Strategie ergänzt die Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie die Strategie gegen die Korruption, die vergangenen Dezember und Januar verabschiedet wurden.
- 1, 2, 5/Die Mittel, die der Schweiz für die Bekämpfung von Geldern kriminellen Ursprungs zur Verfügung stehen, sind in zwei Säulen gegliedert: Prävention und Repression.
- Die Prävention umfasst alle Akteurinnen und Akteure, die in einer frühen Phase der Geldwäschereibekämpfung tätig sind.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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