Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Priska Seiler GrafZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Nach dem Tod von Ali Khamenei, wurde sein Sohn Mojtaba Khamenei von den zuständigen religiösen und politischen Gremien zum neuen Oberhaupt des iranischen Regimes bestimmt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Nach dem Tod von Ali Khamenei, wurde sein Sohn Mojtaba Khamenei von den zuständigen religiösen und politischen Gremien zum neuen Oberhaupt des iranischen Regimes bestimmt.1
    + 4 mehr
    • Mojtaba Khamenei wird vorgeworfen, eng mit den iranischen Revolutionsgarden verbunden zu sein und eine besonders harte Linie gegenüber politischen Gegner:innen und gegenüber der iranischen Zivilgesellschaft zu vertreten.
    • Die iranischen Revolutionsgarden spielen bei der Unterdrückung der Protestbewegungen eine zentrale Rolle.
    • Sie gelten nicht nur als wichtigstes Machtinstrument zur inneren Repression, sondern sind gemäss zahlreichen internationalen Analysen auch massgeblich an der Finanzierung und Unterstützung bewaffneter Gruppierungen im Nahen Osten beteiligt (zB.
    • Hisbollah, Hamas sowie die Huthi-Miliz im Jemen).1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat räumt der Integrität des Finanzplatzes Schweiz einen hohen Stellenwert ein.1
    + 4 mehr
    • Zu diesem Zweck hat er im März seine Strategie zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verabschiedet, die den bestehenden Rahmen festigen und neue Wege zur Stärkung des Schweizer Dispositivs erschliessen soll.
    • Diese Strategie ergänzt die Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie die Strategie gegen die Korruption, die vergangenen Dezember und Januar verabschiedet wurden.
    • 1, 2, 5/Die Mittel, die der Schweiz für die Bekämpfung von Geldern kriminellen Ursprungs zur Verfügung stehen, sind in zwei Säulen gegliedert: Prävention und Repression.
    • Die Prävention umfasst alle Akteurinnen und Akteure, die in einer frühen Phase der Geldwäschereibekämpfung tätig sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3296 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩