Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3300 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Leerkündigungen wegen Bauarbeiten. Anhörung und Unterbringung der Mieterinnen und Mieter in einer anderen Wohnung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jessica JaccoudVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der die Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet werden, die Mieterinnen und Mieter anzuhören, bevor sie ein Baugesuch einreichen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der die Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet werden, die Mieterinnen und Mieter anzuhören, bevor sie ein Baugesuch einreichen.1
    + 2 mehr
    • Bei der Anhörung sollen vor allem die folgenden Punkte besprochen werden:
    • die Möglichkeit für die Mieterinnen und Mieter, während der Bauarbeiten in der Wohnung zu bleiben, insbesondere mittels einer Etappierung der Bauarbeiten;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Leerkündigungen von Liegenschaften Härtefälle herbeiführen können.
    • Die betroffene Mieterschaft kann jedoch die Kündigung anfechten.
    • Eine solche wird nur geschützt, wenn das Verbleiben der Mieterschaft in der Wohnung zu Erschwerungen, zusätzlichen Kosten oder Bauverzögerungen führen würde.
    • Andernfalls verstösst sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3300 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩