
← Start26.3300 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Leerkündigungen wegen Bauarbeiten. Anhörung und Unterbringung der Mieterinnen und Mieter in einer anderen Wohnung
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonJessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (13)
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- Martine Docourt
MDSP
NENeuenburg
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
- Bruno Storni
BSSP
TITessin
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Emmanuel Amoos
EASP
VSWallis
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der die Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet werden, die Mieterinnen und Mieter anzuhören, bevor sie ein Baugesuch einreichen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der die Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet werden, die Mieterinnen und Mieter anzuhören, bevor sie ein Baugesuch einreichen.1
+ 2 mehr
- Bei der Anhörung sollen vor allem die folgenden Punkte besprochen werden:
- die Möglichkeit für die Mieterinnen und Mieter, während der Bauarbeiten in der Wohnung zu bleiben, insbesondere mittels einer Etappierung der Bauarbeiten;1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Leerkündigungen von Liegenschaften Härtefälle herbeiführen können.
- Die betroffene Mieterschaft kann jedoch die Kündigung anfechten.
- Eine solche wird nur geschützt, wenn das Verbleiben der Mieterschaft in der Wohnung zu Erschwerungen, zusätzlichen Kosten oder Bauverzögerungen führen würde.
- Andernfalls verstösst sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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