Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3303 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Geplante Wiedereinführung der systematischen Vollstreckung der Todesstrafe in Israel

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Nach dem Willen der Regierungskoalition soll das israelische Parlament rasch einen Gesetzesvorschlag beschliessen, der für Verurteilte von « Terroranschlägen » zwingend die Todesstrafe vorsieht, sofern die Opfer über die israelische Staatsbürgerschaft verfügen oder registrierte Einwohnerinnen und Einwohner Israels sind.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Nach dem Willen der Regierungskoalition soll das israelische Parlament rasch einen Gesetzesvorschlag beschliessen, der für Verurteilte von « Terroranschlägen » zwingend die Todesstrafe vorsieht, sofern die Opfer über die israelische Staatsbürgerschaft verfügen oder registrierte Einwohnerinnen und Einwohner Israels sind.1
    + 4 mehr
    • Das Vorhaben verletzt u. a. das Recht auf Leben (Art. 6 ICCPR), das Diskriminierungsverbot (Art. 2 und 26) sowie das Folterverbot (Art. 7).
    • Gemäss Vorschlag sollen Israels Militärgerichte die Todesstrafe in den besetzten palästinensischen Gebieten verhängen dürfen.
    • Ihre Zuständigkeit beschränkt sich ausschliesslich auf Palästinenserinnen und Palästinenser.
    • Das Recht auf ein faires Verfahren wird verletzt, wenn Zivilpersonen von Militärgerichten ohne unabhängigen Beschwerdeweg verurteilt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Schweiz lehnt die Todesstrafe grundsätzlich ab, da sie mit dem Recht auf Leben und der Menschenwürde unvereinbar ist.1
    + 3 mehr
    • Die Ausweitung der Todesstrafe in Israel steht zudem im Widerspruch mit internationalen Verpflichtungen, insbesondere dem Diskriminierungsverbot und verfahrensrechtlichen Garantien.
    • Seit 2023 hat die Schweiz in bilateralen Gesprächen und mittels Demarchen die Frage mehrfach thematisiert, zuletzt im April 2026.
    • Im Rahmen der Universal Periodic Review (UPR) im Menschenrechtsrat (2023) und im Europarat (25. März 2026) hat sie Israel aufgefordert, auf entsprechende Gesetzesvorhaben zu verzichten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3303 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩