
← Start26.3303 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Geplante Wiedereinführung der systematischen Vollstreckung der Todesstrafe in Israel
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Nach dem Willen der Regierungskoalition soll das israelische Parlament rasch einen Gesetzesvorschlag beschliessen, der für Verurteilte von « Terroranschlägen » zwingend die Todesstrafe vorsieht, sofern die Opfer über die israelische Staatsbürgerschaft verfügen oder registrierte Einwohnerinnen und Einwohner Israels sind.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Nach dem Willen der Regierungskoalition soll das israelische Parlament rasch einen Gesetzesvorschlag beschliessen, der für Verurteilte von « Terroranschlägen » zwingend die Todesstrafe vorsieht, sofern die Opfer über die israelische Staatsbürgerschaft verfügen oder registrierte Einwohnerinnen und Einwohner Israels sind.1
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- Das Vorhaben verletzt u. a. das Recht auf Leben (Art. 6 ICCPR), das Diskriminierungsverbot (Art. 2 und 26) sowie das Folterverbot (Art. 7).
- Gemäss Vorschlag sollen Israels Militärgerichte die Todesstrafe in den besetzten palästinensischen Gebieten verhängen dürfen.
- Ihre Zuständigkeit beschränkt sich ausschliesslich auf Palästinenserinnen und Palästinenser.
- Das Recht auf ein faires Verfahren wird verletzt, wenn Zivilpersonen von Militärgerichten ohne unabhängigen Beschwerdeweg verurteilt werden.1
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Antwort des Bundesrates
- Die Schweiz lehnt die Todesstrafe grundsätzlich ab, da sie mit dem Recht auf Leben und der Menschenwürde unvereinbar ist.1
+ 3 mehr
- Die Ausweitung der Todesstrafe in Israel steht zudem im Widerspruch mit internationalen Verpflichtungen, insbesondere dem Diskriminierungsverbot und verfahrensrechtlichen Garantien.
- Seit 2023 hat die Schweiz in bilateralen Gesprächen und mittels Demarchen die Frage mehrfach thematisiert, zuletzt im April 2026.
- Im Rahmen der Universal Periodic Review (UPR) im Menschenrechtsrat (2023) und im Europarat (25. März 2026) hat sie Israel aufgefordert, auf entsprechende Gesetzesvorhaben zu verzichten.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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