
← Start26.3305 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Genfer Dialogformat zur strategischen Risikoreduktion nach dem Auslaufen von New START
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2026 ein in Genf angesiedeltes Dialogformat zur strategischen Risikoreduktion nach dem Auslaufen von New START zu lancieren oder mit internationalen Partnern mitzulancieren.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2026 ein in Genf angesiedeltes Dialogformat zur strategischen Risikoreduktion nach dem Auslaufen von New START zu lancieren oder mit internationalen Partnern mitzulancieren.1
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- Dieses Format soll als pragmatischer Track-1.5-Prozess staatliche und fachliche Expertise zusammenführen und bis Ende 2026 konkrete, politisch realistische Minimalresultate vorbereiten.
- Dazu gehören insbesondere Vorschläge zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme von Krisenkommunikationskanälen und Notifikationen, zu befristeten politischen Selbstbindungen zur Erhöhung der strategischen Vorhersehbarkeit sowie zu vertrauensbildenden Transparenzsignalen im Umgang mit Eskalationsrisiken und neuen Technologien.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Schweiz hat im multilateralen Rahmen, etwa an der Genfer Abrüstungskonferenz, mehrfach ihre Besorgnis über das Auslaufen von New START geäussert und sich für die Erneuerung des Abkommens ausgesprochen.
- Im Einklang mit dem Anliegen der Motion setzte sie sich an der Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen («NPT»; SR 0.515.03) im Frühjahr 2026 unter anderem für die Reduktion nuklearer Risiken und für eine klare Bekräftigung der Verpflichtung der Kernwaffenstaaten zur vollständigen, verifizierbaren Abrüstung ihrer Atomwaffenarsenale ein.
- Da die OSZE über kein Mandat im nuklearen Bereich verfügt, sieht der Bundesrat nur bedingt einen Zusammenhang mit dem Schweizer OSZE-Vorsitz 2026.
- Zudem sind angesichts der Bedeutung Chinas in der nuklearen Rüstungskontrolle Lösungsansätze für eine New-START-Nachfolge kaum im OSZE-Rahmen zu suchen.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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