
← Start26.3307 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Asylunterbringungen in sicheren Drittstaaten fördern
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonThomas Knutti
TKSVP
BEBern
Mitunterzeichnende (14)
- Stefanie Heimgartner
SHSVP
AGAargau
- Manfred Bühler
MBSVP
BEBern
- Vroni Thalmann-Bieri
VTSVP
LULuzern
- Mike Egger
MESVP
SGSt. Gallen
- Walter Gartmann
WGSVP
SGSt. Gallen
- Thomas Hurter
THSVP
SHSchaffhausen
- Pascal Schmid
PSSVP
TGThurgau
- Paolo Pamini
PPSVP
TITessin
- Yvan Pahud
YPSVP
VDWaadt
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
- Nina Fehr Düsel
NFSVP
ZHZürich
- Therese Schläpfer
TSSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Thomas Knutti
TKSVP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, die nötigen Verträge mit dem Ausland abzuschliessen und alle notwendigen Massnahmen einzuleiten, so dass die Schweiz in einem sicheren Drittstaat eines oder mehrere Asylvollzugszentren errichtet.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, die nötigen Verträge mit dem Ausland abzuschliessen und alle notwendigen Massnahmen einzuleiten, so dass die Schweiz in einem sicheren Drittstaat eines oder mehrere Asylvollzugszentren errichtet.1
+ 3 mehr
- Verfahren, Entscheide und Rechtsmittel erfolgen nach Schweizer Recht unter schweizerischer Rechtsprechung.
- Asylgesuche können weiterhin nur in der Schweiz gestellt werden.
- Das anschliessende Verfahren nach Gesuchseingang ist jedoch grundsätzlich in einer geschlossenen Asylunterbringung im Ausland abzuwarten, wo eine Arbeitspflicht im Sinne der Schadensminderung hinsichtlich der hohen Kosten im Asylwesen besteht.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat lehnt die vom Motionär vorgeschlagene Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen mit einer Arbeitspflicht ab.
- Wie er in verschiedenen Antworten zu früheren Vorstössen dargelegt hat (bspw.
- Glarner 22.4397«Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 AsylG») erachtet er eine solche Massnahme ohne das Bestehen konkreter Haftgründe und nur aufgrund des Umstandes, dass eine betroffene Person ein Asylgesuch eingereicht hat, als einen unverhältnismässigen Eingriff in die persönliche Freiheit und damit weder mit der Bundesverfassung noch mit den völkerrechtlichen Vorgaben vereinbar.
- Im Rahmen seines Berichts «Auslegeordnung zu Asylverfahren und zum Wegweisungsvollzug im Ausland vom 15. April 2026 in Erfüllung des Postulats Caroni 23.4490 ( Po.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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