
← Start26.3308 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Jobsuche statt Heimatferien für Ukrainerinnen und Ukrainer
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonThomas Knutti
TKSVP
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Thomas Knutti
TKSVP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Ukrainer und Ukrainerinnen mit Schutzstatus S nicht mehr zu erlauben, in die Heimat zu reisen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Ukrainer und Ukrainerinnen mit Schutzstatus S nicht mehr zu erlauben, in die Heimat zu reisen.1
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- Eine bewilligungspflichtige Ausnahme für maximal 10 Tage pro Jahr ist lediglich bei Todesfällen und belegtem Spitalaufenthalt aufgrund eines Intensivpflegezustands von nahen Verwandten in direkter Linie möglich.
- Bei Verstoss wird der Schutzstatus S rückwirkend ab Ausreisedatum von Gesetzes wegen aufgehoben.
- Eine Neuerteilung des Schutzstatus oder die Einleitung eines Asylverfahrens ist für die darauffolgenden 12 Monate ausgeschlossen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Eidgenössischen Räte haben am 17. Dezember 2021 neue Regelungen für Auslandsreisen von vorläufig aufgenommenen und asylsuchenden Personen sowie für Schutzbedürftige verabschiedet (AS 2024 188).
- Der Bundesrat hat diese Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) bisher nicht in Kraft gesetzt.
- Grund dafür ist die erstmalige Aktivierung des Schutzstatus S durch den Bundesrat am 11. März 2022 und die gleichzeitig beschlossene Reisefreiheit für Geflüchtete aus der Ukraine.
- Die bestehenden Reisemöglichkeiten von Schutzbedürftigen aus der Ukraine sollen aufgrund der Visumsbefreiung für Personen mit einem biometrischen Pass der Ukraine und der entsprechenden Regelung in der EU beibehalten werden.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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