Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3308 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Jobsuche statt Heimatferien für Ukrainerinnen und Ukrainer

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Thomas KnuttiBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Ukrainer und Ukrainerinnen mit Schutzstatus S nicht mehr zu erlauben, in die Heimat zu reisen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Ukrainer und Ukrainerinnen mit Schutzstatus S nicht mehr zu erlauben, in die Heimat zu reisen.1
    + 3 mehr
    • Eine bewilligungspflichtige Ausnahme für maximal 10 Tage pro Jahr ist lediglich bei Todesfällen und belegtem Spitalaufenthalt aufgrund eines Intensivpflegezustands von nahen Verwandten in direkter Linie möglich.
    • Bei Verstoss wird der Schutzstatus S rückwirkend ab Ausreisedatum von Gesetzes wegen aufgehoben.
    • Eine Neuerteilung des Schutzstatus oder die Einleitung eines Asylverfahrens ist für die darauffolgenden 12 Monate ausgeschlossen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Eidgenössischen Räte haben am 17. Dezember 2021 neue Regelungen für Auslandsreisen von vorläufig aufgenommenen und asylsuchenden Personen sowie für Schutzbedürftige verabschiedet (AS 2024 188).
    • Der Bundesrat hat diese Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) bisher nicht in Kraft gesetzt.
    • Grund dafür ist die erstmalige Aktivierung des Schutzstatus S durch den Bundesrat am 11. März 2022 und die gleichzeitig beschlossene Reisefreiheit für Geflüchtete aus der Ukraine.
    • Die bestehenden Reisemöglichkeiten von Schutzbedürftigen aus der Ukraine sollen aufgrund der Visumsbefreiung für Personen mit einem biometrischen Pass der Ukraine und der entsprechenden Regelung in der EU beibehalten werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3308 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩