Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Céline AmaudruzGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, die vorsieht, dass die FINMA mit den beaufsichtigten Instituten jeweils in deren Amtssprache, d. h. in der Amtssprache am Institutssitz kommuniziert.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, die vorsieht, dass die FINMA mit den beaufsichtigten Instituten jeweils in deren Amtssprache, d. h. in der Amtssprache am Institutssitz kommuniziert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, dass die Behörden im Verkehr mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Unternehmen die Viersprachigkeit der Schweiz pflegen.
    • Die rechtlichen Grundlagen dafür sind bereits vorhanden.
    • Auf verfassungsrechtlicher Ebene kann man aus Art. 70 Abs. 1 auch in Verbindung mit dem Grundrecht auf Sprachenfreiheit nach Art. 18 der Bundesverfassung (BV, SR 101) grundsätzlich einen Anspruch ableiten, sich in einer der Amtssprachen an die Bundesbehörden wenden zu können und von diesen in der gewählten Amtssprache angesprochen zu werden.
    • Das Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG; SR 441.1), welches Art. 18 und Art. 70 BV umsetzt, regelt in Art. 6 die Wahl der Sprache in der Kommunikation mit den Bundesbehörden inklusive der FINMA.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3311 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩