Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Céline AmaudruzGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass sichergestellt ist, dass sich das oberste Leitungsorgan der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) aus Personen zusammensetzt, die über nachgewiesene praktische Berufserfahrung im Schweizer Finanzmarktbereich sowie über gute Kenntnisse in mindestens zwei Landessprachen verfügen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass sichergestellt ist, dass sich das oberste Leitungsorgan der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) aus Personen zusammensetzt, die über nachgewiesene praktische Berufserfahrung im Schweizer Finanzmarktbereich sowie über gute Kenntnisse in mindestens zwei Landessprachen verfügen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Artikel 9 Absätze 2 und 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG; SR 956.1) regeln die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in den Verwaltungsrat der FINMA und verlangen Fachkunde, Unabhängigkeit von den Beaufsichtigten sowie eine angemessene Vertretung beider Geschlechter.
    • Zudem müssen die Fachbereiche, die der FINMA zur Beaufsichtigung zugewiesen sind, im Verwaltungsrat angemessen vertreten sein (Art. 11 Abs. 2 FINMAG), so dass das fachspezifische Wissen im Verwaltungsrat vorhanden ist.
    • Die Wahl des Verwaltungsrats ist per Gesetz Aufgabe des Bundesrats (Art. 9 Abs. 3 FINMAG).
    • Der Bundesrat hat hierzu das «Anforderungsprofil Verwaltungsrat FINMA» (26. Januar 2022) und die «Bedingungen zur Ausübung des Amts als Verwaltungsratsmitglied der FINMA» (20. Oktober 2021) festgelegt (beide Dokumente sind abrufbar unter www.efd.admin.ch/de/behoerden-fachstelle).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3312 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩