
← Start26.3314 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Für eine Finma mit Schwerpunkt Prävention statt Repression
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonCéline Amaudruz
CASVP
GEGenf
Mitunterzeichnende (15)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Céline Amaudruz
CASVP
GEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Bericht zum Handlungsbedarf die vierte Massnahme so anzupassen, dass auf eine Ausweitung der repressiven Instrumente der FINMA – insbesondere auf die Einführung von Geldbussen – zugunsten der bereits vorhandenen präventiven Instrumente verzichtet wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Bericht zum Handlungsbedarf die vierte Massnahme so anzupassen, dass auf eine Ausweitung der repressiven Instrumente der FINMA – insbesondere auf die Einführung von Geldbussen – zugunsten der bereits vorhandenen präventiven Instrumente verzichtet wird.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Wie der Bundesrat in seinem Bericht vom 23. Februar 2022 über pekuniäre Verwaltungssanktionen (BBl 2022 776) festgehalten hat, verfolgen diese Sanktionen sowohl einen präventiven als auch einen repressiven Zweck.
- Es besteht also kein wesentlicher Gegensatz zwischen Prävention und Sanktion.
- Ganz im Gegenteil: Eine angemessene Sanktion stärkt die Prävention, indem sie Institute dazu anregt, die regulatorischen Anforderungen von vornherein einzuhalten.
- Im geltenden Recht findet sich eine Lücke in der Abstufung der Massnahmen gegenüber juristischen Personen und Personengesellschaften: Zwischen Instrumenten mit begrenzter Tragweite, wie der Feststellungsverfügung, und einer extremen Massnahme, wie dem Bewilligungsentzug (der häufig unverhältnismässig ist), fehlt heute ein dazwischenliegendes Instrument, welches das derzeitige Instrumentarium der FINMA vervollständigen würde.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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