
← Start26.3316 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Kein "naming and shaming" bei Finanzinstituten, bevor nicht eine rechtskräftige Endverfügung vorliegt
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonCéline Amaudruz
CASVP
GEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Céline Amaudruz
CASVP
GEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die im Rahmen seiner Eckwerte vorgeschlagene Massnahme 5 anzupassen, um für Finanzinstitute, gegen die eine Untersuchung läuft, die Unschuldsvermutung zu gewährleisten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die im Rahmen seiner Eckwerte vorgeschlagene Massnahme 5 anzupassen, um für Finanzinstitute, gegen die eine Untersuchung läuft, die Unschuldsvermutung zu gewährleisten.1
+ 1 mehr
- Er muss sicherstellen, dass der Name eines Finanzinstituts nur dann veröffentlicht werden darf, wenn durch eine rechtskräftige Verfügung eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen festgestellt wurde, so wie es Artikel 34 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vorsieht.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Massnahme 5 «Information der Öffentlichkeit» aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität vom 10. April 2024 betrifft die Information der Öffentlichkeit über einzelne Verfahren.
- Diese ist bereits heute in Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMAG; SR 956.1) angelegt.
- Diese Massnahme unterscheidet sich von der Veröffentlichung nach Artikel 34 FINMAG, bei welcher die Endverfügung selbst veröffentlicht wird.
- Die Veröffentlichung der Endverfügung nach Artikel 34 FINMAG richtet sich gegen ein bestimmtes beaufsichtigtes Institut und stellt eine aufsichtsrechtliche Massnahme von weit grösserer Tragweite dar.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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