Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3320 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Gleichbehandlung von Online-Plattformen bei Rücknahme- und Entsorgungspflichten gemäss VREG

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Simon StadlerURUri reicht Motion ein.
  • Die Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG; SR 814.620) sei dahingehend zu ergänzen, dass auch Online-Plattformen als Herstellerinnen oder Händlerinnen gelten, wenn sie Produkte auf dem Markt bereitstellen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG; SR 814.620) sei dahingehend zu ergänzen, dass auch Online-Plattformen als Herstellerinnen oder Händlerinnen gelten, wenn sie Produkte auf dem Markt bereitstellen.1
    + 2 mehr
    • Änderungsvorschlag zu Art. 3 VREG:
    • Art. 3 lit. d (neu): Händlerinnen und Händler: natürliche oder juristische Personen, die Geräte und Bestandteile beziehen und sie in der Schweiz gewerblich abgeben oder auf dem Schweizer Markt für Händler oder Hersteller mit Sitz im Ausland bereitstellen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Das Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) unterscheidet zwischen Betreibern elektronischer Plattformen (Art. 32a sexies ) und Online-Versandhandelsunternehmen (Art. 32a bis bis Art. 32a ter , vgl. AS 2024 648, Art. 32a ter ist noch nicht in Kraft getreten).
    • Betreiber elektronischer Plattformen ermöglichen das Inverkehrbringen von Produkten, indem sie ausländische Verkäufer mit Verbrauchern zu einem Vertragsabschluss auf der Plattform zusammenbringen.
    • Sie unterliegen einer Auskunfts- und Informationspflicht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3320 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩