
← Start26.3320 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Gleichbehandlung von Online-Plattformen bei Rücknahme- und Entsorgungspflichten gemäss VREG
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonSimon Stadler
SSMIT
URUri
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Simon Stadler
SSMIT
URUri reicht Motion ein.
- Die Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG; SR 814.620) sei dahingehend zu ergänzen, dass auch Online-Plattformen als Herstellerinnen oder Händlerinnen gelten, wenn sie Produkte auf dem Markt bereitstellen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG; SR 814.620) sei dahingehend zu ergänzen, dass auch Online-Plattformen als Herstellerinnen oder Händlerinnen gelten, wenn sie Produkte auf dem Markt bereitstellen.1
+ 2 mehr
- Änderungsvorschlag zu Art. 3 VREG:
- Art. 3 lit. d (neu): Händlerinnen und Händler: natürliche oder juristische Personen, die Geräte und Bestandteile beziehen und sie in der Schweiz gewerblich abgeben oder auf dem Schweizer Markt für Händler oder Hersteller mit Sitz im Ausland bereitstellen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 3 mehr
- Das Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) unterscheidet zwischen Betreibern elektronischer Plattformen (Art. 32a sexies ) und Online-Versandhandelsunternehmen (Art. 32a bis bis Art. 32a ter , vgl. AS 2024 648, Art. 32a ter ist noch nicht in Kraft getreten).
- Betreiber elektronischer Plattformen ermöglichen das Inverkehrbringen von Produkten, indem sie ausländische Verkäufer mit Verbrauchern zu einem Vertragsabschluss auf der Plattform zusammenbringen.
- Sie unterliegen einer Auskunfts- und Informationspflicht.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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