Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Tamara FunicielloBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 198 StGB dahingehend anzupassen, dass die sexuelle Belästigung von Kindern unter 16 Jahren von Amtes wegen als Vergehen verfolgt wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 198 StGB dahingehend anzupassen, dass die sexuelle Belästigung von Kindern unter 16 Jahren von Amtes wegen als Vergehen verfolgt wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motionärin, wonach angesichts der Nutzung von neuen Technologien Handlungsbedarf besteht, Kinder vor unangemessenen Inhalten auf Kommunikationsplattformen im Rahmen der Online-Kommunikation besser zu schützen.
    • Verschiedene Gesetzgebungsprojekte wurden zu diesem Zweck aufgegleist, so zum Beispiel ein Gesetzesentwurf über die Regulierung sehr grosser Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen, mit welchem die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum gestärkt und Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichtet werden sollen.
    • Die Vernehmlassung wird zurzeit ausgewertet.
    • Die Frage, ob die Strafbestimmung von Artikel 198 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) gegen sexuelle Belästigung zu einem Offizialdelikt gemacht werden soll, ist durch den Gesetzgeber mehrfach geprüft worden, namentlich im Rahmen der Revision des Sexualstrafrechts, welche am 1. Juli 2024 in Kraft getreten ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3322 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩