Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Piero MarchesiTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzesänderungen vorzuschlagen, die notwendig sind, um alle Kantone zu verpflichten, bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen systematisch einen Strafregisterauszug aus dem Heimat- oder Herkunftsland der antragstellenden Person oder ein anerkanntes gleichwertiges Dokument zu verlangen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzesänderungen vorzuschlagen, die notwendig sind, um alle Kantone zu verpflichten, bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen systematisch einen Strafregisterauszug aus dem Heimat- oder Herkunftsland der antragstellenden Person oder ein anerkanntes gleichwertiges Dokument zu verlangen.1
    + 2 mehr
    • Bei einer Verlängerung der Bewilligung müssen die Kantone zudem systematisch einen Auszug aus dem Schweizer Strafregister einholen.
    • Die Erteilung oder Verlängerung der Bewilligung muss vom Ergebnis dieser Überprüfungen abhängig gemacht werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Fall von Drittstaatsangehörigen sieht die geltende Regelung vor, dass die zuständige Behörde vor der Bewilligungserteilung einen Strafregisterauszug aus dem Herkunfts- oder Heimatstaat verlangen kann (Art. 13 Abs. 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes; AIG, SR 142.20).
    • Ein systematisches Einholen der ausländischen Strafregisterauszüge vor jeder Bewilligungserteilung würde den Bearbeitungsaufwand ausdehnen, was sich negativ auf die Verfahrensdauer auswirken würde.
    • Aus Sicht des Bundesrats ist es zielführender, wenn die zuständigen Behörden in ihrem Ermessen entscheiden können, in welchen Konstellationen das Einholen eines Strafregisterauszugs aus dem Herkunftsland sinnvoll erscheint.
    • Dies ist namentlich der Fall, wenn Hinweise auf strafrechtlich relevante Vorkommnisse vorliegen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3325 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩