
← Start26.3329 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Keine Auskunft der Halterdaten an private Parkkontrollfirmen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonStefanie Heimgartner
SHSVP
AGAargau
Mitunterzeichnende (17)
- Christian Glur
CGSVP
AGAargau
- Alois Huber
AHSVP
AGAargau
- Thomas Knutti
TKSVP
BEBern
- Thomas de Courten
TDSVP
BLBasel-Landschaft
- Thomas Stettler
TSSVP
JUJura
- Vroni Thalmann-Bieri
VTSVP
LULuzern
- Walter Gartmann
WGSVP
SGSt. Gallen
- Lukas Reimann
LRSVP
SGSt. Gallen
- Rémy Wyssmann
RWSVP
SOSolothurn
- Piero Marchesi
PMSVP
TITessin
- Yvan Pahud
YPSVP
VDWaadt
- Therese Schläpfer
TSSVP
ZHZürich
- Bruno Walliser
BWSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Stefanie Heimgartner
SHSVP
AGAargau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 89g Abs. 3 Lit.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Nach geltendem Recht können Kantone Namen und Adressen von Fahrzeughaltern herausgeben, die nicht für die öffentliche Bekanntgabe gesperrt sind.
- Bei gesperrten Fahrzeughalterdaten haben die zuständigen Behörden die Möglichkeit, Gesuche zur Datenbekanntgabe nach einer Prüfung im Einzelfall abzulehnen.
- Bei missbräuchlichen Anfragen sind sie sogar zur Ablehnung verpflichtet.
- Die zuständigen Behörden erheben zudem in diesem Zusammenhang üblicherweise Gebühren, um den Verwaltungsaufwand zu kompensieren.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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