
← Start26.3330 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 KVG. Die Verzerrungen bei der Ermittlung des Pflegebedarfs müssen unverzüglich beseitigt werden
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Michaël Buffat
MBSVP
VDWaadt reicht Motion ein.
- Sollte das Projekt der Tarifpartner erneut scheitern, wird der Bundesrat beauftragt, die seit über 15 Jahren geforderte Harmonisierung der in den Pflegeheimen verwendeten Instrumente zur Ermittlung des Pflegebedarfs rechtzeitig durchzusetzen – das heisst vor der Aufnahme der Pflegeleistungen in die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) im Jahr 2032.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Sollte das Projekt der Tarifpartner erneut scheitern, wird der Bundesrat beauftragt, die seit über 15 Jahren geforderte Harmonisierung der in den Pflegeheimen verwendeten Instrumente zur Ermittlung des Pflegebedarfs rechtzeitig durchzusetzen – das heisst vor der Aufnahme der Pflegeleistungen in die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) im Jahr 2032.1
+ 1 mehr
- Zur Beseitigung der seit Jahren bestehenden finanziellen Verzerrungen ‒ in erster Linie zum Nachteil der Versicherten ‒ ist ein einheitliches Instrument zur Ermittlung des Pflegebedarfs auf nationaler Ebene vorzusehen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass für die Pflegebedarfsermittlung ein einheitliches Instrument zur Anwendung kommen sollte, um mögliche Ungleichbehandlungen zwischen den Versicherten auszuräumen.
- Wenn der Pflegebedarf einheitlich ermittelt wird, können später einheitliche und vergleichbare Kosten- und Leistungsdaten generiert werden.
- Eine einheitliche Datengrundlage ist deshalb auch eine zentrale Voraussetzung für die Erarbeitung von Pflegetarifen, die im Rahmen der einheitlichen Finanzierung das heutige Finanzierungssystem für die Pflegeleistungen zu Hause und im Pflegeheim ablösen werden.
- Aus diesen Gründen sehen der Bundesrat und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) vor, in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) neu festzulegen, dass für die Ermittlung des Pflegebedarfs zu Hause einerseits und im Pflegeheim andererseits schweizweit jeweils ein einziges Instrument angewendet wird.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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