Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jessica JaccoudVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Opferhilfegesetzes (OHG) vorzuschlagen, um:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Opferhilfegesetzes (OHG) vorzuschlagen, um:1
    + 2 mehr
    • die in den Artikeln 20 Absatz 3 und 23 Absatz 2 OHG vorgesehenen Höchstbeträge anzuheben bzw. den Kantonen zu ermöglichen, diese anzuheben , wenn die Genugtuung von einem Straf- oder Zivilgericht festgelegt wurde;
    • die subsidiäre Kompetenz der Entschädigungs- und Genugtuungsbehörden beizubehalten , während der Sachrichterin oder dem Sachrichter die Befugnis übertragen wird, auch die nach dem OHG gewährten Beträge festzulegen , wenn sie oder er über Zivilansprüche entscheidet; der Gerichtsentscheid sollte automatisch an die zuständige kantonale Entschädigungs- und Genugtuungsbehörde weitergeleitet werden , um die Vollstreckung und die Weiterverfolgung sicherzustellen;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 2 mehr
    • Der Bundesrat anerkennt, dass die in den drei gleichlautenden Motionen (Jaccoud [26.3331], Maitre [26.3333] und Nantermod [26.3351] aufgeworfenen Fragen in der praktischen Umsetzung des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) von grosser Relevanz sind.
    • Dennoch empfiehlt der Bundesrat die Ablehnung der Motion aus folgenden Erwägungen:1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3331 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩