
← Start26.3332 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Schutz der politischen Willensbildung in der Schweiz vor ausländischen Beeinflussungsaktivitäten
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern staatliche und nichtstaatliche Akteure aus dem Ausland politische Akteure in der Schweiz beeinflussen, wie solche Aktivitäten mit dem in Art. 76h BPR verankerten Verbot anonymer und ausländischer monetärer und nichtmonetärer Zuwendungen vereinbar sind oder dieses umgehen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern staatliche und nichtstaatliche Akteure aus dem Ausland politische Akteure in der Schweiz beeinflussen, wie solche Aktivitäten mit dem in Art. 76h BPR verankerten Verbot anonymer und ausländischer monetärer und nichtmonetärer Zuwendungen vereinbar sind oder dieses umgehen.1
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- Basierend darauf wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen auszuarbeiten, welche ausländische finanzielle, organisatorische und digitale Einflussnahmen durch verbesserte Rückverfolgbarkeit politischer Leistungen und verstärkte Aufsicht über digitale Kampagnen wirksam erkennen und unterbinden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Motion bezweckt, die freie politische Willensbildung in der Schweiz vor ausländischen Beeinflussungsaktivitäten zu schützen und aus ihrer Sicht bestehende Lücken im Dispositiv zu füllen.
- Der Bundesrat teilt dieses Anliegen im Grundsatz.
- Im Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» in Beantwortung des Postulats 22.3006 SiK-N , im Rahmen der Einsetzung der Interdepartementalen Arbeitsgruppe Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation vom 26. November 2025 ( www.admin.ch > Der Bundesrat > Bundesrat setzt interdepartementale Arbeitsgruppe gegen Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation ein) und im Vernehmlassungsentwurf der Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026 ( www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen – 2025) hat er entsprechende Massnahmen beschlossen bzw. in Aussicht gestellt.
- Diese zielen darauf ab, das Lagebild, die Koordination inner- und ausserhalb der Bundesverwaltung und die Resilienz der Bevölkerung und der Institutionen gegen Beeinflussungsaktivitäten zu stärken.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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