
← Start26.3333 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Opferhilfegesetz. Entschädigung und Genugtuung. Für eine Änderung zugunsten der Opfer
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Vincent Maitre
VMMIT
GEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Opferhilfegesetzes (OHG) vorzuschlagen, um:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Opferhilfegesetzes (OHG) vorzuschlagen, um:1
+ 2 mehr
- die in den Artikeln 20 Absatz 3 und 23 Absatz 2 OHG vorgesehenen Höchstbeträge anzuheben bzw. den Kantonen zu ermöglichen, diese anzuheben , wenn die Genugtuung von einem Straf- oder Zivilgericht festgelegt wurde;
- die subsidiäre Kompetenz der Entschädigungs- und Genugtuungsbehörden beizubehalten , während der Sachrichterin oder dem Sachrichter die Befugnis übertragen wird, auch die nach dem OHG gewährten Beträge festzulegen , wenn sie oder er über Zivilansprüche entscheidet; der Gerichtsentscheid sollte automatisch an die zuständige kantonale Entschädigungs- und Genugtuungsbehörde weitergeleitet werden , um die Vollstreckung und die Weiterverfolgung sicherzustellen;1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 2 mehr
- Der Bundesrat anerkennt, dass die in den drei gleichlautenden Motionen (Jaccoud [26.3331], Maitre [26.3333] und Nantermod [26.3351] aufgeworfenen Fragen in der praktischen Umsetzung des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) von grosser Relevanz sind.
- Dennoch empfiehlt der Bundesrat die Ablehnung der Motion aus folgenden Erwägungen:1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört