
← Start26.3335 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Transparenz bei der Eintreibung von Covid-Krediten
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Die Bürgschaftsorganisationen (im Folgenden „Organisationen“) sind für die Eintreibung der ausstehenden COVID-Kredite zuständig.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Bürgschaftsorganisationen (im Folgenden „Organisationen“) sind für die Eintreibung der ausstehenden COVID-Kredite zuständig.1
+ 4 mehr
- Sie haben diese Aufgabe von beispiellosem Umfang der Intrum AG und der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard übertragen.
- Angesichts der Höhe der Beträge und der Anzahl der betroffenen Unternehmen ist diese Eintreibung aus wirtschaftlicher, demokratischer und gesellschaftlicher Sicht von nationaler Bedeutung.
- Mit diesen Aufträgen werden überdies eine öffentliche Aufgabe privatisiert und Kompetenzen in einem wichtigen Wirtschaftsbereich übertragen.
- Ich frage den Bundesrat:1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Die Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard (KC) und die Intrum AG nehmen als Beauftragte der vier Bürgschaftsorganisationen unterschiedliche Aufgaben wahr (vgl. Antwort auf die Interpellation 26.3024 Golay).1
+ 3 mehr
- Die Bürgschaftsorganisationen sind privatrechtlich organisiert und somit nicht dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1 ) unterstellt, wie die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in ihrem Bericht vom 13. Mai 2022 Beizug Dritter in der Umsetzung der Covid-19-Massnahmen (https://www.efk.admin.ch/prufung/beizug-dritter-in-der-umsetzung-der-covid-19-massnahmen-staatssekretariat-fuer-wirtschaft/) bestätigt hat.
- In der Antwort auf die Interpellation 26.3024 Golay sind die Kriterien erwähnt, die zur Wahl von KC geführt haben.
- Was die Wahl des Inkassounternehmens betrifft, so haben sich die Bürgschaftsorganisationen unter mehreren Angeboten für die Intrum AG entschieden.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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