Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3335 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Transparenz bei der Eintreibung von Covid-Krediten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Christian DandrèsGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Die Bürgschaftsorganisationen (im Folgenden „Organisationen“) sind für die Eintreibung der ausstehenden COVID-Kredite zuständig.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Bürgschaftsorganisationen (im Folgenden „Organisationen“) sind für die Eintreibung der ausstehenden COVID-Kredite zuständig.1
    + 4 mehr
    • Sie haben diese Aufgabe von beispiellosem Umfang der Intrum AG und der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard übertragen.
    • Angesichts der Höhe der Beträge und der Anzahl der betroffenen Unternehmen ist diese Eintreibung aus wirtschaftlicher, demokratischer und gesellschaftlicher Sicht von nationaler Bedeutung.
    • Mit diesen Aufträgen werden überdies eine öffentliche Aufgabe privatisiert und Kompetenzen in einem wichtigen Wirtschaftsbereich übertragen.
    • Ich frage den Bundesrat:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard (KC) und die Intrum AG nehmen als Beauftragte der vier Bürgschaftsorganisationen unterschiedliche Aufgaben wahr (vgl. Antwort auf die Interpellation 26.3024 Golay).1
    + 3 mehr
    • Die Bürgschaftsorganisationen sind privatrechtlich organisiert und somit nicht dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1 ) unterstellt, wie die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in ihrem Bericht vom 13. Mai 2022 Beizug Dritter in der Umsetzung der Covid-19-Massnahmen (https://www.efk.admin.ch/prufung/beizug-dritter-in-der-umsetzung-der-covid-19-massnahmen-staatssekretariat-fuer-wirtschaft/) bestätigt hat.
    • In der Antwort auf die Interpellation 26.3024 Golay sind die Kriterien erwähnt, die zur Wahl von KC geführt haben.
    • Was die Wahl des Inkassounternehmens betrifft, so haben sich die Bürgschaftsorganisationen unter mehreren Angeboten für die Intrum AG entschieden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3335 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩