
← Start26.3337 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Schliessung der strafrechtlichen Lücke bei vorgeburtlicher schwerer Körperverletzung
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonBeat Flach
BFGLP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Beat Flach
BFGLP
AGAargau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strafgesetzbuches vorzulegen, welche eine spezifische Strafnorm vorsieht, um schwere und dauerhafte Schädigungen zu erfassen, die einem Embryo oder Fötus zugefügt werden, wenn das Kind lebend geboren wird und die Schädigung einem Dritten zuzurechnen ist.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strafgesetzbuches vorzulegen, welche eine spezifische Strafnorm vorsieht, um schwere und dauerhafte Schädigungen zu erfassen, die einem Embryo oder Fötus zugefügt werden, wenn das Kind lebend geboren wird und die Schädigung einem Dritten zuzurechnen ist.1
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- Die schwangere Frau ist ausdrücklich vom Anwendungsbereich auszunehmen und die Verjährungsregeln sind so anzupassen, dass ein effektiver Zugang zur Justiz gewährleistet ist.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen der Motion, schwere und dauerhafte Gesundheitsschädigungen von Kindern wirksam zu sanktionieren und den Zugang der Betroffenen zur Justiz zu sichern.
- Der Bundesrat anerkennt auch, dass pränatale Schädigungen Fälle betreffen können, in denen das volle Ausmass der Beeinträchtigungen erst Jahre später sichtbar wird.
- Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass nach geltendem Recht für pränatale Schäden zivilrechtliche Haftungsansprüche gegen die Ärztin, den Arzt oder die Hersteller von Pharmazeutika bestehen, die seit der Revision des Verjährungsrechts per 1. Januar 2020 gemäss Artikel 60 Absatz 1 bis OR einer absoluten Verjährungsfrist von 20 Jahren unterstehen.
- Diese Regelung trägt gerade Fällen mit längerfristiger Schadensentwicklung Rechnung.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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