Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Damian MüllerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Raumplanungsgesetz (RPG) eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um den Kantonen in Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden einfache, rasche, lokal klar eingegrenzte und bedarfsorientierte Neueinzonungen gemäss RPG zu ermöglichen – im Sinne eines Ausnahmetatbestands im Falle akuter Wohnungsknappheit in den davon nachgewiesenermassen am meisten betroffenen Städten und Gemeinden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen gemäß Ordnungsantrag Herzog Eva Adopté selon la motion d'ordre Herzog Eva [SEITE 432]»Automatisch übersetzt (Französisch)

03.06.2026, 13:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Erstens müssen Kantone und Gemeinden im Zentrum stehen, weil sie die lokalen Bedürfnisse bestens kennen.»

Auszug

Ich unterstütze die Zuweisung an die Kommission, möchte aber gern noch drei Punkte mit auf den Weg geben. Erstens müssen Kantone und Gemeinden im Zentrum stehen, weil sie die lokalen Bedürfnisse bestens kennen.

03.06.2026, 13:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich frage den Motionär, ob er den Ordnungsantrag bestreitet.»

03.06.2026, 13:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir waren uns alle einig, dass tatsächlich Handlungsbedarf besteht und dass es verschiedenste Massnahmen brauchen wird, um eine Verbesserung zu erreichen.»

Auszug

Wir haben gestern über das Thema Wohnungsknappheit diskutiert. Wir waren uns alle einig, dass tatsächlich Handlungsbedarf besteht und dass es verschiedenste Massnahmen brauchen wird, um eine Verbesserung zu erreichen. Ich glaube, das war auch unbestritten.

03.06.2026, 13:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Herzog Eva Zuweisung der Motion 26.3359 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Herzog Eva Transmettre la motion 26.3359 à la commission compétente pour examen préalable»

03.06.2026, 13:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Raumplanungsgesetz (RPG) eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um den Kantonen in Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden einfache, rasche, lokal klar eingegrenzte und bedarfsorientierte Neueinzonungen gemäss RPG zu ermöglichen – im Sinne eines Ausnahmetatbestands im Falle akuter Wohnungsknappheit in den davon nachgewiesenermassen am meisten betroffenen Städten und Gemeinden.1
    + 2 mehr
    • Dabei ist auf eindeutige Parameter für Wohnungsknappheit abzustellen, etwa auf die Leerwohnungsziffer.
    • Da es in diesen Städten und Gemeinden erfahrungsgemäss insbesondere an bezahlbarem Wohnraum fehlt, soll es diesen möglich sein, für entsprechend einzuzonende Flächen einen Anteil an preisgünstigen Wohneinheiten von bis zu 30 Prozent festzulegen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Bauzonen sind so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen (Art. 15 Abs. 1 RPG).
    • Wie gross dieser Bedarf ist, legen die Kantone unter Berücksichtigung der Technischen Richtlinien Bauzonen fest (Art. 15 Abs. 5 RPG).
    • Diese schreiben vor, dass die Kantone ihren Bedarf teilweise – also nicht vollständig, wie der Motionär anzunehmen scheint – durch die in den bestehenden Bauzonen vorhandenen Nutzungsreserven decken müssen.
    • Die Kantone sind grundsätzlich frei, wie sie ihr «Bauzonenkontingent» den Gemeinden zuweisen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3359 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩