
← Start26.3366 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Förderung von Fotovoltaik auf landwirtschaftlichen Gebäuden
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonLeo Müller
LMMIT
LULuzern
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Leo Müller
LMMIT
LULuzern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die bestehenden Förderinstrumente für Photovoltaikanlagen mittels Verordnungsanpassungen so auszugestalten, dass das grosse Potenzial auf landwirtschaftlichen Gebäuden besser genutzt werden kann.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die bestehenden Förderinstrumente für Photovoltaikanlagen mittels Verordnungsanpassungen so auszugestalten, dass das grosse Potenzial auf landwirtschaftlichen Gebäuden besser genutzt werden kann.1
+ 3 mehr
- Insbesondere sollen:
- der Zugang zur gleitenden Marktprämie bereits ab 100 kW (statt 150 kW) ermöglicht und die Kombination mit tiefem bis mittlerem Eigenverbrauch zugelassen werden;
- ein spezifischer Speicher-Kombi-Bonus für Pufferspeicher eingeführt werden, um den Eigenverbrauch in landwirtschaftlichen Betrieben zu erhöhen und gleichzeitig Netzausbauten auf ein Minimum zu begrenzen;1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat anerkennt das Potenzial von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Gebäuden und teilt die Einschätzung, dass insbesondere Anlagen ohne Eigenverbrauch unter den heutigen Marktbedingungen vor wirtschaftlichen Herausforderungen stehen.
- Er ist aber der Ansicht, dass die in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen nicht geeignet sind, dieses Anliegen wirksam zu adressieren.
- Gemäss Artikel 29a des Energiegesetz (EnG; SR 730.0) kann die gleitende Marktprämie nur für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) ohne Eigenverbrauch mit einer Leistung von mindestens 150 Kilowatt (kW) beansprucht werden.
- Der vom Motionär geforderte erleichterte Zugang zur gleitenden Marktprämie kann somit nicht über eine Verordnungsänderung umgesetzt werden.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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