
← Start26.3376 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Regulierungsflut ohne Wirkung? Konzernverantwortung auf dem Prüfstand
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Matthias Samuel Jauslin
MJGLP
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ist seit 2022 in Kraft; die entsprechenden Bestimmungen im Obligationenrecht gelten seit dem Geschäftsjahr 2023.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ist seit 2022 in Kraft; die entsprechenden Bestimmungen im Obligationenrecht gelten seit dem Geschäftsjahr 2023.1
+ 4 mehr
- Seither stehen deren Wirksamkeit, Zielerreichung und internationale Anschlussfähigkeit zunehmend in der Kritik.
- Gleichzeitig hat der Bundesrat mit der Vernehmlassungsvorlage 2024 eine deutliche Ausweitung der Berichterstattungspflichten in Aussicht gestellt, während die Europäische Union ihre Regulierung substanziell weiterentwickelt und den Fokus verstärkt auf verbindliche, sanktionierbare Sorgfaltspflichten legt.
- Vor diesem Hintergrund und angesichts einer neu eingereichten Konzernverantwortungsinitiative mit angekündigtem indirektem Gegenvorschlag des Bundesrats stellen sich grundlegende Fragen zur strategischen Ausrichtung der Schweizer Regulierung im Bereich Unternehmensverantwortung.
- Wie beurteilt der Bundesrat den bisherigen Umsetzungsstand der geltenden Regelung, insbesondere im Hinblick auf die effektive Reduktion von Risiken für Mensch und Umwelt sowie auf die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Zu Fragen 1 und 6:1
+ 4 mehr
- Die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR; SR 220) über nichtfinanzielle Berichterstattung (Art. 964 a ff.
- OR), sowie diejenigen über Konfliktmineralien und Kinderarbeit (Art. 964 j ff.
- OR) sind am 1. Januar 2022 in Kraft getreten.
- Diese Bestimmungen richten sich primär an die Unternehmen selbst.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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