
← Start26.3382 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Attraktive, allgemeine Sicherheitsdienstpflicht statt Abbau. Kompetenzen nutzen, Kosten senken, Versorgung stärken, Sicherheit erhöhen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Beat Flach
BFGLP
AGAargau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in der Vernehmlassung zur Einführung einer Sicherheitsdienstpflicht unter Integration von Militärdienst, Zivilschutz und Zivildienst auch eine Variante zu unterbreiten, welche eine bedarfsorientierte umfassende Sicherheitsdienstpflicht für alle Schweizerinnen und Schweizer vorsieht.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, in der Vernehmlassung zur Einführung einer Sicherheitsdienstpflicht unter Integration von Militärdienst, Zivilschutz und Zivildienst auch eine Variante zu unterbreiten, welche eine bedarfsorientierte umfassende Sicherheitsdienstpflicht für alle Schweizerinnen und Schweizer vorsieht.1
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- Damit soll dem Anspruch einer umfassenden Sicherheit auch im Milizsystem Rechnung getragen werden und zugleich die Attraktivität des Dienstes, dessen Kosten und die Vereinbarkeit mit Beruf und Familie dank eines kürzeren Dienstes erhöht werden.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich am 30. November 2025 deutlich gegen die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» ausgesprochen, die eine allgemeine Dienstpflicht mit einer breiten Palette von Dienstleistungen vorsah.
- Damit ist sie der Haltung des Bundesrats gefolgt.
- Dieses deutliche Resultat hat gezeigt, dass die Ausweitung der Dienstpflicht auf Frauen und zusätzliche Tätigkeitsbereiche keine Unterstützung findet, vor allem wegen der hohen Anzahl an zu leistenden Dienstagen und den hohen Kosten.
- Das VBS hat die bedarfsorientierte Dienstpflicht gemäss Vorbild Norwegens in seinem "Bericht zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems" (2025) ( www.vbs.admin.ch > Sicherheit > Sicherheitspolitik > Weiterentwicklung Dienstpflichtsystem > Berichte) bereits geprüft.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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