Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3383 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Beseitigen der regulatorischen Hindernisse, um die Einführung der KI in der Wirtschaft und in der Verwaltung zu beschleunigen

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

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Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht mit folgendem Inhalt zu erarbeiten:1
    + 2 mehr
    • einer Auslegeordnung der gesetzlichen und der regulatorischen Bestimmungen, die möglicherweise dazu führen, dass in den Schweizer Unternehmen und in der Schweizer Verwaltung die breite Einführung und der breite Einsatz der leistungsfähigsten Modelle für die künstliche Intelligenz (KI), insbesondere der amerikanischen KI, gebremst werden;
    • einer Interessenabwägung im Einzelfall mit dem Ziel zu analysieren, ob die Gesetzgebung angepasst werden muss, um eine raschere und breitere Einführung der KI zu fördern;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der aktuelle gesetzliche Rahmen Weiterentwicklungen und eine innovative Nutzung der KI ermöglicht.
    • Führend sind dabei die Schweizer Hochschulen und der ETH-Bereich.
    • Sie verfügen über eine leistungsfähige Infrastruktur, insbesondere die Computer des Swiss National Supercomputing Centre und die Dienstleistungen des Swiss Data Science Centre zur Unterstützung der Datenauswertung, was unter anderem die Entwicklung des LLM Apertus ermöglichte.
    • Diese Infrastrukturen können gegen entsprechende Gebühren auch vom Privatsektor genutzt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3383 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩