Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jean TschoppVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, sich mit der Europäischen Union und seinen Partnerstaaten abzustimmen, um Internetsperren und digitale Repression durch gezielte Massnahmen zu bekämpfen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, sich mit der Europäischen Union und seinen Partnerstaaten abzustimmen, um Internetsperren und digitale Repression durch gezielte Massnahmen zu bekämpfen.1
    + 1 mehr
    • Gleichzeitig wird der Bundesrat beauftragt, jene Programme zu stärken, welche der Zivilgesellschaft in den betroffenen Staaten einen möglichst sicheren und beständigen Zugang zu Informations- und Kommunikationsplattformen ermöglichen, insbesondere durch die Unterstützung bei der Bekämpfung von Internetsperren und die Förderung unabhängiger Informationskanäle.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die in dieser Motion geäusserte Besorgnis über die Internetbeschränkungen einiger Staaten und deren Auswirkungen auf die Ausübung der Grundrechte, namentlich die Meinungsäusserungsfreiheit und den Zugang zu Informationen.
    • Aus diesem Grund setzt sich die Schweiz für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte im digitalen Raum ein.
    • Sie engagiert sich vor allem im Rahmen der Folgemassnahmen zum Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) und in der Freedom Online Coalition (FOC), deren Vorsitz sie 2026 innehat.
    • Dabei unterstützt sie Initiativen zur Förderung der Informationsfreiheit sowie den Zugang zu unabhängigen Quellen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3385 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩