
← Start26.3386 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Googles Android-App-Installationskontrollen bedrohen den freien Wettbewerb und die digitale Souveränität
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich reicht Interpellation ein.
- Android ist das Betriebssystem von Milliarden Telefonen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Android ist das Betriebssystem von Milliarden Telefonen.1
+ 4 mehr
- Sein Quellcode ist offen und jede Person kann Anwendungen entwickeln und verbreiten, sei es über den Play Store oder über alternative Marktplätze (wie F-Droid).
- Googles schwerwiegende Entscheidung , die Identität aller Entwickler:innen zu überprüfen, bedroht diese Offenheit und stellt die digitale Souveränität und den freien Wettbewerb in Frage.
- Was Google als Sicherheitsmassnahme darstellt, ist tatsächlich eine verpflichtende und zentralisierte Überprüfung der Identität sämtlicher App-Entwickler:innen durch Google.
- Google würde künftig alleine entscheiden, welche Apps auf Android-Smartphones installiert werden können, auch alternative App-Stores wären betroffen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Zu 1, 3 und 4: Der Bundesrat kann nicht beurteilen, wie sich die angekündigten Massnahmen auf den freien Wettbewerb auswirken.1
+ 4 mehr
- Google untersteht, wie alle in der Schweiz tätigen Unternehmen, der Wettbewerbsgesetzgebung, insbesondere dem Kartellgesetz (SR 251).
- Die Anwendung der kartellrechtlichen Regelungen obliegt der Wettbewerbskommission (WEKO) und den Gerichten.
- Die WEKO ist von Bundesrat und Verwaltung unabhängig und übt die ihr vom Gesetzgeber übertragene Tätigkeit frei von politischen Einflüssen aus.
- Beim Sekretariat der WEKO sind Meldungen bezüglich der beschriebenen Änderung beim Zugang zum Android Betriebssystem eingegangen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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