Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3386 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Googles Android-App-Installationskontrollen bedrohen den freien Wettbewerb und die digitale Souveränität

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Android ist das Betriebssystem von Milliarden Telefonen.1
    + 4 mehr
    • Sein Quellcode ist offen und jede Person kann Anwendungen entwickeln und verbreiten, sei es über den Play Store oder über alternative Marktplätze (wie F-Droid).
    • Googles schwerwiegende Entscheidung , die Identität aller Entwickler:innen zu überprüfen, bedroht diese Offenheit und stellt die digitale Souveränität und den freien Wettbewerb in Frage.
    • Was Google als Sicherheitsmassnahme darstellt, ist tatsächlich eine verpflichtende und zentralisierte Überprüfung der Identität sämtlicher App-Entwickler:innen durch Google.
    • Google würde künftig alleine entscheiden, welche Apps auf Android-Smartphones installiert werden können, auch alternative App-Stores wären betroffen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Zu 1, 3 und 4: Der Bundesrat kann nicht beurteilen, wie sich die angekündigten Massnahmen auf den freien Wettbewerb auswirken.1
    + 4 mehr
    • Google untersteht, wie alle in der Schweiz tätigen Unternehmen, der Wettbewerbsgesetzgebung, insbesondere dem Kartellgesetz (SR 251).
    • Die Anwendung der kartellrechtlichen Regelungen obliegt der Wettbewerbskommission (WEKO) und den Gerichten.
    • Die WEKO ist von Bundesrat und Verwaltung unabhängig und übt die ihr vom Gesetzgeber übertragene Tätigkeit frei von politischen Einflüssen aus.
    • Beim Sekretariat der WEKO sind Meldungen bezüglich der beschriebenen Änderung beim Zugang zum Android Betriebssystem eingegangen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3386 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩