
← Start26.3393 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Exporte von Dual-Use- und "besonderen militärischen Gütern" nach Israel
Erledigt
Eingereicht vonLinda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
Mitunterzeichnende (16)
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau
- Ursula Zybach
UZSP
BEBern
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Martine Docourt
MDSP
NENeuenburg
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Samuel Bendahan
SBSP
VDWaadt
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Emmanuel Amoos
EASP
VSWallis
- Islam Alijaj
IASP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen reicht Interpellation ein.
- Die WOZ und das WAV Recherchekollektiv haben eine Liste von durch das SECO ausgestellten Exportbewilligungen publiziert.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die WOZ und das WAV Recherchekollektiv haben eine Liste von durch das SECO ausgestellten Exportbewilligungen publiziert.1
+ 4 mehr
- Der Artikel beschreibt eine gesetzliche Lücke bei Exporten von Dual-Use- und «besonderen militärischen Gütern» am Beispiel Israel.
- Zwischen Oktober 2023 und März 2025 wurden über 110 Ausfuhren im Wert von mehr als 20 Mio. CHF nach Israel bewilligt.
- Wie beurteilt der Bundesrat, dass das SECO trotz des bewaffneten Konflikts Bewilligungen für Dual-Use- und besondere militärische Güter nach Israel, insbesondere an das Verteidigungsministerium und an Rüstungszulieferer, erteilt hat?
- Wie haben der Bundesrat oder das SECO sichergestellt, dass exportierte Maschinen und Komponenten nicht direkt oder indirekt für militärische Operationen im Gazastreifen oder Libanon und zur Aufrechterhaltung der illegalen Besetzung palästinensischer Gebiete verwendet werden?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- 1., 2., 4., 6., 7.1
+ 4 mehr
- und 8.: Die Voraussetzungen für die Erteilung und für die Verweigerung von Ausfuhrbewilligungen sind in der Güterkontrollgesetzgebung geregelt.
- Das SECO prüft jedes Bewilligungsgesuch genau, insbesondere in Bezug auf die Endverwendung und die Endverwender der betreffenden Güter, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Verweigerung nicht erfüllt sind.
- In diesem Zusammenhang muss der Exporteur in der Regel eine Endverbleibserklärung des Endverwenders vorlegen und gegenüber dem SECO auch den Nachweis einer zuverlässigen firmeninternen Kontrolle der Einhaltung der Exportkontrollvorschriften erbringen.
- Wie der Bundesrat in seinen Stellungnahmen zu den parlamentarischen Vorstössen 25.3560 , 25.3561 , 25.3760 und 25.4041 dargelegt hat, werden Gesuche für Ausfuhren nach Israel auch abgelehnt, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die ausgeführten Güter in einem aktuellen Konflikt oder im Rahmen der illegalen Besetzung des palästinensischen Gebiets verwendet werden könnten.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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