
← Start26.3394 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Klimapolitische Blockade. Wie sieht die Lage in der Schweiz aus und was unternimmt der Bundesrat, um gegen Desinformation im Zusammenhang mit Klimafragen vorzugehen?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis reicht Interpellation ein.
- Laut dem Climate Social Science Network (CSSN) werden als Klimablockade Praktiken, Diskurse oder Unterlassungen bezeichnet, die darauf abzielen, Massnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen oder zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen der Erderwärmung zu verzögern, zu schwächen oder zu verhindern.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Laut dem Climate Social Science Network (CSSN) werden als Klimablockade Praktiken, Diskurse oder Unterlassungen bezeichnet, die darauf abzielen, Massnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen oder zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen der Erderwärmung zu verzögern, zu schwächen oder zu verhindern.1
+ 4 mehr
- Der Bericht des CSSN über die Klimablockade listet die Strategien auf, die Akteure aus Industrie, Politik und Medien in Europa anwenden, um staatliches Handeln zu blockieren: Sie lenken die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den Ursachen der Erderwärmung und dem Ausmass ihrer Auswirkungen ab und verunglimpfen die Wissenschaft.
- Es ist daher notwendig, gegen Desinformation vorzugehen und die Zuverlässigkeit von Klimainformationen zu verbessern, insbesondere indem die Quellen und Strategien der Klimadesinformation aufgedeckt werden.
- Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Betrachtet der Bundesrat die Klimablockade als ernstes Problem auf internationaler und nationaler Ebene?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- 1) Die Bundesverfassung (SR 101) garantiert in Art. 16 die Meinungs- und Informationsfreiheit.1
+ 4 mehr
- Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.
- Jede Person hat im Weiteren das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.
- Der Bundesrat stützt sich bei seinen Arbeiten auf wissenschaftlich fundierte Grundlagen und sieht die offene, demokratische Meinungsbildung als zentralen Bestandteil des politischen Systems der Schweiz.
- 2 und 3) Der Bundesrat erhebt keine Daten für die Feststellung von sogenannten «Klimablockaden».1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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