Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3395 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Mehr Verkehrssicherheit durch Einschränkung des Zugangs zu leistungsstarken Miet- und Leasingfahrzeugen für Neulenkende

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Gabriela SuterAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, die den Zugang zu leistungsstarken Motorfahrzeugen über Miet- und Leasingmodelle für Neulenkende stärker einschränken.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, die den Zugang zu leistungsstarken Motorfahrzeugen über Miet- und Leasingmodelle für Neulenkende stärker einschränken.1
    + 4 mehr
    • Ziel ist es, schwere Verkehrsdelikte und Verkehrsunfälle mit Hochleistungsfahrzeugen zu reduzieren.
    • Vorzusehen sind:
    • Einführung eines Mindestalters (z. B. 25 Jahre) oder einer Mindestdauer des Führerscheinbesitzes (z. B. drei Jahre) für die Anmietung oder das Leasing von Motorfahrzeugen mit besonders hoher Motorleistung oder einem hohen Leistungsgewicht.
    • Festlegung eines Leistungs- oder Leistungsgewichts-Schwellenwerts, ab welchem zusätzliche Voraussetzungen für Miet- oder Leasingverträge gelten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Verkehrssicherheit ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen.
    • Die Unfallursachen bei Neulenkenden sind vor allem Unaufmerksamkeit und Ablenkung, überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit sowie Alkoholkonsum.
    • Mangelnde Erfahrung und erhöhte Risikobereitschaft können weitere Risiken darstellen.
    • Kaum eine Rolle bei Autounfällen von Neulenkenden spielt hingegen die Motorleistung der Fahrzeuge.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3395 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩