
← Start26.3398 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Einführung eines öffentlichen Registers der Subventionsempfänger
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonCorina Gredig
CGGLP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Corina Gredig
CGGLP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, ein öffentlich einsehbares, zentrales Register der Empfängerinnen und Empfänger von Bundessubventionen einzuführen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, ein öffentlich einsehbares, zentrales Register der Empfängerinnen und Empfänger von Bundessubventionen einzuführen.1
+ 4 mehr
- Das Register soll als Ergänzung zur bestehenden Subventionsdatenbank ausgestaltet und durch Bund oder EFK geführt werden.
- Es hat mindestens den Namen oder Empfängertyp, Art und Zweck der Subvention, den jährlich ausbezahlten Betrag sowie das zuständige Bundesamt auszuweisen.
- Es soll bestehenden Daten der Bundesämter nutzen.
- Datenschutz- und sicherheitsrelevante Einschränkungen bleiben vorbehalten.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 3 mehr
- Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motionärin im Grundsatz.
- Die jährlich mit der Staatsrechnung publizierte Subventionsdatenbank weist bereits heute für jeden Subventionskredit das zuständige Bundesamt / Departement, die gesetzliche Grundlage, den Umfang des Kredites sowie in generalisierter Form die Endempfänger und die geförderten Leistungen aus.
- Bezüglich eines zusätzlichen Registers mit Angaben zu den Erstempfängern einzelner Subventionszahlungen bestehen jedoch noch offene Fragen hinsichtlich der technischen und rechtlichen Umsetzbarkeit sowie der damit verbundenen Kosten.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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