Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3398 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Einführung eines öffentlichen Registers der Subventionsempfänger

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Corina GredigZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, ein öffentlich einsehbares, zentrales Register der Empfängerinnen und Empfänger von Bundessubventionen einzuführen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, ein öffentlich einsehbares, zentrales Register der Empfängerinnen und Empfänger von Bundessubventionen einzuführen.1
    + 4 mehr
    • Das Register soll als Ergänzung zur bestehenden Subventionsdatenbank ausgestaltet und durch Bund oder EFK geführt werden.
    • Es hat mindestens den Namen oder Empfängertyp, Art und Zweck der Subvention, den jährlich ausbezahlten Betrag sowie das zuständige Bundesamt auszuweisen.
    • Es soll bestehenden Daten der Bundesämter nutzen.
    • Datenschutz- und sicherheitsrelevante Einschränkungen bleiben vorbehalten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motionärin im Grundsatz.
    • Die jährlich mit der Staatsrechnung publizierte Subventionsdatenbank weist bereits heute für jeden Subventionskredit das zuständige Bundesamt / Departement, die gesetzliche Grundlage, den Umfang des Kredites sowie in generalisierter Form die Endempfänger und die geförderten Leistungen aus.
    • Bezüglich eines zusätzlichen Registers mit Angaben zu den Erstempfängern einzelner Subventionszahlungen bestehen jedoch noch offene Fragen hinsichtlich der technischen und rechtlichen Umsetzbarkeit sowie der damit verbundenen Kosten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3398 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩