
← Start26.3399 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Schweizer Beitrag zur Friedenssicherung. Optionen für Ukraine-Mission und verstärktes KFOR-Engagement prüfen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Beat Flach
BFGLP
AGAargau reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang sich die Schweiz an einer internationalen Mission zur Friedensförderung oder Friedenssicherung in der Ukraine beteiligen könnte.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang sich die Schweiz an einer internationalen Mission zur Friedensförderung oder Friedenssicherung in der Ukraine beteiligen könnte.1
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- Zusätzlich ist zu prüfen, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang die Schweiz ihre Verantwortung im Rahmen der Kosovo Force (KFOR) ausweiten könnte, um Partnerstaaten zugunsten eines möglichen Engagements in der Ukraine zu entlasten.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat will die Schweizer Beteiligung an der militärischen Friedensförderung stärken, wie er in verschiedenen Grundlagendokumenten festgehalten hat.
- Die Interessen der Schweiz an Friedensförderungseinsätzen hat er in den Botschaften des Bundesrats zur Verlängerung des Einsatzes bei der KFOR ( BBl 2025 3463, Ziff. 4.2 ) und zum zusätzlichen Einsatz zugunsten EUFOR ALTHEA ( BBl 2026 440, Ziff. 7 ) dargelegt.
- Auf die im Postulat aufgeworfenen Fragen ist er seiner Stellungnahme vom 19. November 2025 zur Ip.
- Flach 25.4054 «Schweizer Friedensförderungstruppen in die Ukraine im Rahmen eines internationalen Friedensplans» bereits eingegangen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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