
← Start26.3403 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 "Sharrows". Mischverkehrsmarkierungen für Velos auf engen Strassen ermöglichen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonGabriela Suter
GSSP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Gabriela Suter
GSSP
AGAargau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Signalisationsverordnung (SSV) so anzupassen, dass Mischverkehrs-Markierungen (sogenannte «Sharrows») auf engen Fahrbahnen, auf denen keine Radstreifen oder Radwege eingerichtet werden können, rechtlich definiert und einheitlich geregelt werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Signalisationsverordnung (SSV) so anzupassen, dass Mischverkehrs-Markierungen (sogenannte «Sharrows») auf engen Fahrbahnen, auf denen keine Radstreifen oder Radwege eingerichtet werden können, rechtlich definiert und einheitlich geregelt werden.1
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- Ziel ist die verbesserte Sichtbarkeit und Orientierung von Velofahrenden im Mischverkehr, ohne neue Radspuren oder zusätzliche Rechte und Pflichten zu schaffen.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- «Sharrows» können die Sicherheit von Radfahrenden dort verbessern, wo ein erhöhtes Gefährdungspotenzial besteht, wie etwa bei gefährlichen Engstellen oder im Bereich von Parkfeldern zur Vermeidung von sogenannten Dooring-Unfällen (Velofahrende kollidieren mit sich öffnender Fahrzeugtüre).
- Gegenüber einer darüberhinausgehenden Verwendung – etwa zur generellen Kennzeichnung der Fahrspur für Radfahrende auf schmalen Fahrbahnen wie sie die Motion fordert – ist der Bundesrat hingegen skeptisch.
- Fahrradsymbole sollen nur dort angebracht werden, wo wegen des erhöhten Gefährdungspotenzials besondere Aufmerksamkeit nötig ist.
- Der Bundesrat erachtet die geltenden Regeln für die Lenkerinnen und Lenker von Motorfahrzeugen und Fahrrädern im Mischverkehr deshalb grundsätzlich als ausreichend – auch auf schmalen Fahrbahnen, wo kein Radstreifen markiert werden kann.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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