Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3403 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 "Sharrows". Mischverkehrsmarkierungen für Velos auf engen Strassen ermöglichen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Gabriela SuterAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Signalisationsverordnung (SSV) so anzupassen, dass Mischverkehrs-Markierungen (sogenannte «Sharrows») auf engen Fahrbahnen, auf denen keine Radstreifen oder Radwege eingerichtet werden können, rechtlich definiert und einheitlich geregelt werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Signalisationsverordnung (SSV) so anzupassen, dass Mischverkehrs-Markierungen (sogenannte «Sharrows») auf engen Fahrbahnen, auf denen keine Radstreifen oder Radwege eingerichtet werden können, rechtlich definiert und einheitlich geregelt werden.1
    + 1 mehr
    • Ziel ist die verbesserte Sichtbarkeit und Orientierung von Velofahrenden im Mischverkehr, ohne neue Radspuren oder zusätzliche Rechte und Pflichten zu schaffen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • «Sharrows» können die Sicherheit von Radfahrenden dort verbessern, wo ein erhöhtes Gefährdungspotenzial besteht, wie etwa bei gefährlichen Engstellen oder im Bereich von Parkfeldern zur Vermeidung von sogenannten Dooring-Unfällen (Velofahrende kollidieren mit sich öffnender Fahrzeugtüre).
    • Gegenüber einer darüberhinausgehenden Verwendung – etwa zur generellen Kennzeichnung der Fahrspur für Radfahrende auf schmalen Fahrbahnen wie sie die Motion fordert – ist der Bundesrat hingegen skeptisch.
    • Fahrradsymbole sollen nur dort angebracht werden, wo wegen des erhöhten Gefährdungspotenzials besondere Aufmerksamkeit nötig ist.
    • Der Bundesrat erachtet die geltenden Regeln für die Lenkerinnen und Lenker von Motorfahrzeugen und Fahrrädern im Mischverkehr deshalb grundsätzlich als ausreichend – auch auf schmalen Fahrbahnen, wo kein Radstreifen markiert werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3403 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩