
← Start26.3410 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zur Sicherstellung der Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis reicht Motion ein.
- Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran beeinträchtigt derzeit und auch in Zukunft die Rohstoffversorgung Europas und insbesondere der Schweiz.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran beeinträchtigt derzeit und auch in Zukunft die Rohstoffversorgung Europas und insbesondere der Schweiz.1
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- Der Bundesrat wird daher beauftragt, die Sanktionen gegen Russland unverzüglich aufzuheben, um im Interesse der Schweizer Unternehmen und Haushalte die Bezugsquellen wieder zu diversifizieren.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Angesichts des von Russland gegen die Ukraine geführten Krieges hat der Bundesrat am 28. Februar 2022 beschlossen, sich den Sanktionen der EU gegen Russland anzuschliessen und damit ihre Wirkung zu verstärken.
- Seither hat er die in der Folge von der EU in diesem Zusammenhang getroffenen Massnahmen weitgehend übernommen.
- Diese Massnahmen geniessen weltweit grosse Unterstützung und haben eindeutige Folgen für die russische Wirtschaft.
- So haben vor allem die gegen das russische Rohöl gerichteten Sanktionen, die von den G7-Staaten und der EU gemeinsam verhängt wurden, erhebliche Auswirkungen auf das russische Militärbudget.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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