Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3410 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zur Sicherstellung der Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jean-Luc AddorVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran beeinträchtigt derzeit und auch in Zukunft die Rohstoffversorgung Europas und insbesondere der Schweiz.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran beeinträchtigt derzeit und auch in Zukunft die Rohstoffversorgung Europas und insbesondere der Schweiz.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat wird daher beauftragt, die Sanktionen gegen Russland unverzüglich aufzuheben, um im Interesse der Schweizer Unternehmen und Haushalte die Bezugsquellen wieder zu diversifizieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Angesichts des von Russland gegen die Ukraine geführten Krieges hat der Bundesrat am 28. Februar 2022 beschlossen, sich den Sanktionen der EU gegen Russland anzuschliessen und damit ihre Wirkung zu verstärken.
    • Seither hat er die in der Folge von der EU in diesem Zusammenhang getroffenen Massnahmen weitgehend übernommen.
    • Diese Massnahmen geniessen weltweit grosse Unterstützung und haben eindeutige Folgen für die russische Wirtschaft.
    • So haben vor allem die gegen das russische Rohöl gerichteten Sanktionen, die von den G7-Staaten und der EU gemeinsam verhängt wurden, erhebliche Auswirkungen auf das russische Militärbudget.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3410 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩