
← Start26.3414 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Umsetzung der KI-Konvention des Europarates in der Schweiz
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Am 27. März 2025 hat BR Albert Rösti die Konvention des Europarats über Künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Namen der Schweiz unterzeichnet.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Am 27. März 2025 hat BR Albert Rösti die Konvention des Europarats über Künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Namen der Schweiz unterzeichnet.1
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- Der Bundesrat hat am 12. Februar 2025 beschlossen, die Konvention zu ratifizieren und das EJPD beauftragt, bis Ende 2026 eine «Minimalvorlage» zu erarbeiten.
- Die bisherigen Kommunikationen des Bundesrates zur Umsetzung der KI-Konvention bleiben jedoch auffallend vage.
- Während die technologische Entwicklung im KI-Bereich mit hoher Geschwindigkeit voranschreitet und KI-Systeme zunehmend in grundrechtsrelevanten Bereichen zum Einsatz kommen, setzt der Bundesrat vorwiegend auf rechtlich unverbindliche Instrumente wie Selbstverpflichtungserklärungen und Ethikkodizes.
- Es ist fraglich, ob dieser Ansatz dem Schutzauftrag der Konvention gerecht wird.1
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Antwort des Bundesrates
- Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erarbeitet zurzeit die Vernehmlassungsvorlage, die bis Ende 2026 dem Bundesrat vorgelegt werden soll.1
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- Es ist noch zu früh, um konkrete Gesetzesanpassungen zu erwähnen.
- Verschiedene Schlüsselthemen wurden jedoch im Rahmen einer partizipativen Arbeitstagung mit rund 60 Expertinnen und Experten diskutiert; der Synthesebericht wurde Ende 2025 veröffentlicht (s.
- https://www.bj.admin.ch > Staat & Bürger > Laufende Rechtsetzungsprojekte > Künstliche Intelligenz > Partizipativer Prozess).
- Die Teilnehmenden waren sich weitgehend einig, dass bestimmte Vorschriften, insb.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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