Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3414 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Umsetzung der KI-Konvention des Europarates in der Schweiz

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Am 27. März 2025 hat BR Albert Rösti die Konvention des Europarats über Künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Namen der Schweiz unterzeichnet.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 27. März 2025 hat BR Albert Rösti die Konvention des Europarats über Künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Namen der Schweiz unterzeichnet.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat am 12. Februar 2025 beschlossen, die Konvention zu ratifizieren und das EJPD beauftragt, bis Ende 2026 eine «Minimalvorlage» zu erarbeiten.
    • Die bisherigen Kommunikationen des Bundesrates zur Umsetzung der KI-Konvention bleiben jedoch auffallend vage.
    • Während die technologische Entwicklung im KI-Bereich mit hoher Geschwindigkeit voranschreitet und KI-Systeme zunehmend in grundrechtsrelevanten Bereichen zum Einsatz kommen, setzt der Bundesrat vorwiegend auf rechtlich unverbindliche Instrumente wie Selbstverpflichtungserklärungen und Ethikkodizes.
    • Es ist fraglich, ob dieser Ansatz dem Schutzauftrag der Konvention gerecht wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erarbeitet zurzeit die Vernehmlassungsvorlage, die bis Ende 2026 dem Bundesrat vorgelegt werden soll.1
    + 4 mehr
    • Es ist noch zu früh, um konkrete Gesetzesanpassungen zu erwähnen.
    • Verschiedene Schlüsselthemen wurden jedoch im Rahmen einer partizipativen Arbeitstagung mit rund 60 Expertinnen und Experten diskutiert; der Synthesebericht wurde Ende 2025 veröffentlicht (s.
    • https://www.bj.admin.ch > Staat & Bürger > Laufende Rechtsetzungsprojekte > Künstliche Intelligenz > Partizipativer Prozess).
    • Die Teilnehmenden waren sich weitgehend einig, dass bestimmte Vorschriften, insb.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3414 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩