
← Start26.3416 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Datenschutz. Ein Hindernis für den Informationsaustausch zwischen öffentlichen Institutionen. Bestandsaufnahme
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonBenjamin Roduit
BRMIT
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Benjamin Roduit
BRMIT
VSWallis reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Anwendung des Datenschutzgesetzes (DSG) beim Informationsaustausch zwischen Behörden und Institutionen, die mit öffentlichen Aufgaben betraut sind, zu erstellen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Anwendung des Datenschutzgesetzes (DSG) beim Informationsaustausch zwischen Behörden und Institutionen, die mit öffentlichen Aufgaben betraut sind, zu erstellen.1
+ 3 mehr
- Insbesondere sind zu prüfen:
- die Schwierigkeiten bei der Übertragung von Informationen, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlich sind;
- die Auswirkungen des Erfordernisses spezifischer Rechtsgrundlagen für die Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten;1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
+ 4 mehr
- Jede Datenbearbeitung bedeutet in der Regel eine Einschränkung der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung (Art. 13 BV) und bedarf einer gesetzlichen Grundlage nach Artikel 36 der Bundesverfassung (SR 101).
- Je schwerwiegender die Einschränkung ist, desto genauer muss die gesetzliche Grundlage sein, insbesondere bei besonders schützenswerten Daten.
- Diese Anforderungen sind in den Artikeln 34 und 36 des Datenschutzgesetzes (DSG; SR 235.1) festgehalten.
- Das Gesetz muss genügend bestimmt sein und gleichzeitig vielfältige, zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes teilweise nicht vorhersehbare Situationen abdecken.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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