Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3416 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Datenschutz. Ein Hindernis für den Informationsaustausch zwischen öffentlichen Institutionen. Bestandsaufnahme

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

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Hintergrund

  • Benjamin RoduitVSWallis reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Anwendung des Datenschutzgesetzes (DSG) beim Informationsaustausch zwischen Behörden und Institutionen, die mit öffentlichen Aufgaben betraut sind, zu erstellen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Anwendung des Datenschutzgesetzes (DSG) beim Informationsaustausch zwischen Behörden und Institutionen, die mit öffentlichen Aufgaben betraut sind, zu erstellen.1
    + 3 mehr
    • Insbesondere sind zu prüfen:
    • die Schwierigkeiten bei der Übertragung von Informationen, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlich sind;
    • die Auswirkungen des Erfordernisses spezifischer Rechtsgrundlagen für die Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Jede Datenbearbeitung bedeutet in der Regel eine Einschränkung der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung (Art. 13 BV) und bedarf einer gesetzlichen Grundlage nach Artikel 36 der Bundesverfassung (SR 101).
    • Je schwerwiegender die Einschränkung ist, desto genauer muss die gesetzliche Grundlage sein, insbesondere bei besonders schützenswerten Daten.
    • Diese Anforderungen sind in den Artikeln 34 und 36 des Datenschutzgesetzes (DSG; SR 235.1) festgehalten.
    • Das Gesetz muss genügend bestimmt sein und gleichzeitig vielfältige, zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes teilweise nicht vorhersehbare Situationen abdecken.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3416 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩