Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Pascal SchmidTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Ergänzung der gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit die Staatsanwaltschaften nach tätlichen Angriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Blaulichtorganisationen (Polizei, Sanität, Feuerwehr) gegenüber der Täterschaft umgehend zwangsweise Untersuchungen, insbesondere Blutproben, zur Klärung bzw. zum Ausschluss der Ansteckung mit einer gefährlichen Krankheit anordnen können.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Ergänzung der gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit die Staatsanwaltschaften nach tätlichen Angriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Blaulichtorganisationen (Polizei, Sanität, Feuerwehr) gegenüber der Täterschaft umgehend zwangsweise Untersuchungen, insbesondere Blutproben, zur Klärung bzw. zum Ausschluss der Ansteckung mit einer gefährlichen Krankheit anordnen können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat nimmt das Problem der Gewalt gegen Mitarbeitende von Blaulichtorganisationen ernst und hat Verständnis für das Anliegen, nach tätlichen Angriffen die Ungewissheit über eine mögliche Infektion mit einer gefährlichen Krankheit zu verkürzen.
    • Die in der Motion geforderte Ergänzung der gesetzlichen Grundlage, wonach die Staatsanwaltschaft zur Klärung einer Ansteckung zwangsweise Untersuchungen, insbesondere Blutproben, bei der angreifenden Person anordnen kann, ist jedoch weder zielführend noch angebracht:
    • Ein negativer Bluttest der angreifenden Person schliesst eine Infektion der vom Angriff betroffenen Person nicht mit letzter Sicherheit aus, da etwa bei HIV und Hepatitis C ein diagnostisches Zeitfenster besteht, in dem eine Ansteckung noch nicht nachweisbar ist.
    • Umgekehrt erlaubt ein positiver Test bei der angreifenden Person keine Aussage darüber, ob im konkreten Fall eine Übertragung der Krankheit stattgefunden hat.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3418 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩