Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Meret SchneiderZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Agrareinfuhrverordnung, die u. a. den Import von Milchprodukten regelt, die Bedingungen zur Bewilligung für Milchpulver- und Butterimport so zu ändern, dass bei Verfügbarkeit von Milch und Butter im Inland kein Milchpulver- und Butterimport mehr bewilligt wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Agrareinfuhrverordnung, die u. a. den Import von Milchprodukten regelt, die Bedingungen zur Bewilligung für Milchpulver- und Butterimport so zu ändern, dass bei Verfügbarkeit von Milch und Butter im Inland kein Milchpulver- und Butterimport mehr bewilligt wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • In der Agrareinfuhrverordnung (AEV; SR 916.01) ist die Einfuhr von Milch- und Milchprodukten innerhalb des WTO-Zollkontingents Nr. 7 geregelt.
    • Das Teilzollkontingent (TZK) 07.2 für Milchpulver mit mehr als 1,5 % Fettgehalt beläuft sich auf 300 t pro Jahr.
    • Das TZK 07.4 für Butter und andere Fettstoffe aus der Milch beträgt 100 t pro Jahr.
    • Im Vergleich zur inländischen Produktion von Vollmilchpulver (11’594 t im 2025) und Butter (45'170 t im 2025) sind die TZK 07.2 und 07.4 sehr klein.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3420 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩