Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3423 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Unterstützung der kubanischen Zivilbevölkerung statt politischer Untätigkeit

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

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Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
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    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Kuba befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen und humanitären Krise.1
    + 4 mehr
    • Besonders betroffen ist die Zivilbevölkerung, die unter Versorgungsengpässen, Stromausfällen, Medikamentenmangel und eingeschränkten Möglichkeiten für internationale Zahlungen leidet.
    • Gleichzeitig erschweren die völkerrechtswidrigen und extraterritorial angewandten US-Sanktionen sowohl aus der Schweiz heraus als auch innerhalb der Schweiz den Zahlungsverkehr und humanitäre Unterstützung, während sich der Bundesrat bislang sehr zurückhaltend verhält.
    • In diesem Kontext bitte ich den Bundesrat, um die Beantwortung folgender Fragen:
    • Wie beurteilt er die Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von US-Sanktionen auf die kubanische Zivilbevölkerung, insbesondere wenn dadurch Überweisungen, Zahlungen für Güter des täglichen Bedarfs oder humanitäre Unterstützung aus der Schweiz faktisch verhindert werden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat zeigt sich über die sich verschlechternde humanitäre Lage in Kuba besorgt, insbesondere beim Zugang zu Gesundheitsversorgung und Lebensmitteln.1
    + 4 mehr
    • Er steht extraterritorialen Sanktionen kritisch gegenüber, wie in seinem Bericht in Beantwortung des Postulats 20.4332 dargelegt.
    • Gestützt auf die Vertragsfreiheit entscheiden Schweizer Unternehmen eigenständig über ihre Geschäftsbeziehungen.
    • Banken sind verpflichtet, auch Risiken aus ausländischen Sanktionen zu berücksichtigen.
    • Der Bundesrat kann private Unternehmen nicht zur Durchführung von Lieferungen oder Zahlungen verpflichten, auch nicht aus humanitären Gründen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3423 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩