
← Start26.3423 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Unterstützung der kubanischen Zivilbevölkerung statt politischer Untätigkeit
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Kuba befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen und humanitären Krise.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Kuba befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen und humanitären Krise.1
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- Besonders betroffen ist die Zivilbevölkerung, die unter Versorgungsengpässen, Stromausfällen, Medikamentenmangel und eingeschränkten Möglichkeiten für internationale Zahlungen leidet.
- Gleichzeitig erschweren die völkerrechtswidrigen und extraterritorial angewandten US-Sanktionen sowohl aus der Schweiz heraus als auch innerhalb der Schweiz den Zahlungsverkehr und humanitäre Unterstützung, während sich der Bundesrat bislang sehr zurückhaltend verhält.
- In diesem Kontext bitte ich den Bundesrat, um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie beurteilt er die Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von US-Sanktionen auf die kubanische Zivilbevölkerung, insbesondere wenn dadurch Überweisungen, Zahlungen für Güter des täglichen Bedarfs oder humanitäre Unterstützung aus der Schweiz faktisch verhindert werden?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat zeigt sich über die sich verschlechternde humanitäre Lage in Kuba besorgt, insbesondere beim Zugang zu Gesundheitsversorgung und Lebensmitteln.1
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- Er steht extraterritorialen Sanktionen kritisch gegenüber, wie in seinem Bericht in Beantwortung des Postulats 20.4332 dargelegt.
- Gestützt auf die Vertragsfreiheit entscheiden Schweizer Unternehmen eigenständig über ihre Geschäftsbeziehungen.
- Banken sind verpflichtet, auch Risiken aus ausländischen Sanktionen zu berücksichtigen.
- Der Bundesrat kann private Unternehmen nicht zur Durchführung von Lieferungen oder Zahlungen verpflichten, auch nicht aus humanitären Gründen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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