Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Roger GolayGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, alle Massnahmen zu ergreifen und alle Gesetzesentwürfe vorzulegen, die notwendig sind, um:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, alle Massnahmen zu ergreifen und alle Gesetzesentwürfe vorzulegen, die notwendig sind, um:1
    + 2 mehr
    • ausländische Online-Plattformen, die ihre Produkte auf dem Schweizer Markt in Verkehr bringen, für die von ihnen verkauften Produkte zur Verantwortung zu ziehen;
    • die Rücksendung von Waren durch Kundinnen und Kunden an Online-Händler im In- und Ausland zu erschweren und unattraktiver zu machen, sei es im Rahmen des Widerrufsrechts oder aufgrund der Geschäftspolitik der Verkäufer;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Produkte, die von ausländischen Onlineshops in der Schweiz angeboten oder in Verkehr gebracht werden, müssen grundsätzlich die rechtlichen Anforderungen an Produkte in der Schweiz erfüllen.
    • Im Bereich Lebensmittel und Gebrauchsgegenständen ist der Import für den Eigengebrauch hingegen vom Geltungsbereich des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände ( LMG ; SR 817.0) ausgeschlossen.
    • Die Durchsetzung der Produktkonformität gegenüber ausländischen Händlern, die ihre Ware auf ihrer Webseite oder auf Online-Marktplätzen anbieten, ist aber aufgrund des Territorialitätsprinzips mit grossen Schwierigkeiten verbunden.
    • Der Bundesrat beabsichtigt, die Geltung und Durchsetzung von Produktanforderungen gegenüber ausländischen Onlineshops und Anbietern im Rahmen der aktuell erarbeiteten Revisionen der Bundesgesetze über die Produktesicherheit ( PrSG ; SR 930.11) und über die technischen Handelshemmnisse ( THG ; SR 946.51) zu verbessern.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3427 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩