
← Start26.3430 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Renovationsarbeiten sind auch ohne Kündigung der Mietverträge möglich
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonBenoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der folgende Themen behandelt: den Stand der Technik im Bereich von Renovationen, bei denen die Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter möglichst gering gehalten werden, die bewährten Praktiken bei der Durchführung von Bauarbeiten ohne Kündigung der Mietverträge sowie die besten Möglichkeiten zur Ausbildung der betroffenen Fachpersonen und zur Wissensvermittlung in diesem Bereich.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der folgende Themen behandelt: den Stand der Technik im Bereich von Renovationen, bei denen die Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter möglichst gering gehalten werden, die bewährten Praktiken bei der Durchführung von Bauarbeiten ohne Kündigung der Mietverträge sowie die besten Möglichkeiten zur Ausbildung der betroffenen Fachpersonen und zur Wissensvermittlung in diesem Bereich.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
+ 4 mehr
- Im Rahmen der Energiestrategie 2050 und der Energieziele des Bundes kommt der Sanierung von Gebäuden eine bedeutende Rolle zu.
- Gleichzeitig verlangen die in Artikel 41 der Bundesverfassung verankerten Sozialziele von Bund und Kantonen, sich dafür einzusetzen, dass Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können.
- Dieses Spannungsverhältnis zwischen Energie- und Sozialzielen zeigt sich im Zusammenhang mit umfassenden Sanierungen von Mietliegenschaften deutlich.
- Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Liegenschaftssanierungen zu Leerkündigungen und zu Härtefällen führen können.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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